BAUGESETZ: «Abtrünnige» verärgern die Demokraten

Mit Rauchen in Beizen soll Schluss sein, sagt das DN. Beim Baugesetz nervt sich die Partei über den Gesinnungswandel von Politikern.

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Conrad Wagner, DN-Landrat und Mitglied der für das Baugesetz zuständigen Kommission. (Bild pd)

Conrad Wagner, DN-Landrat und Mitglied der für das Baugesetz zuständigen Kommission. (Bild pd)

Die bevorstehende Abstimmung vom 28. September über das neue Bau- und Gesundheitsgesetz sorgte an der Mitgliederversammlung des Demokratischen Nidwalden (DN) für engagierte Diskussionen. Die Ergebnisse vorneweg: Das DN stellt sich mit 18 Ja ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung hinter das Baugesetz. Der Gegenvorschlag der CVP, welcher ein Rauchverbot in Beizen und Bars vorsieht, wird ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen mit 17 Ja unterstützt.

Frust über plötzliche Kehrtwende Gegen das neue Baugesetz referierte Landrat Josef Odermatt. Er tat dies mit den genau gleichen Unterlagen und Argumenten wie seine Gesinnungsgenossen an den Parteiveranstaltungen der FDP, SVP und CVP (siehe Ausgaben vom Samstag, Donnerstag und Freitag.)

Auch Conrad Wagner, DN-Landrat und Mitglied der für das Baugesetz zuständigen Kommission, wiederholte die bekannten Statements der Befürworter. Anschliessend ging er jedoch auf einen anderen Aspekt ein. «Was ich nicht begreife: Plötzlich soll einfach alles am Gesetz schlecht sein. Dabei war doch während des ganzen Prozesses, der schlussendlich zum neuen Baugesetz führte, einzig das Bauen an Hanglagen umstritten.» In der Tat stimmte der Landrat in der Schlussabstimmung dem Gesetz fast ohne Gegenstimmen zu. Auch DN-Landrat Norbert Furrer liess seinem Ärger freien Lauf: «Wir hielten Hearings ab, führten eine Vernehmlassung durch, haben im Landrat lang und intensiv verhandelt und schliesslich einen Mittelweg gefunden. Aber nun wird dieser Konsens fast vollständig in Frage gestellt.»

Luca Wolf

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Samstag in der Neuen Nidwaldner Zeitung.