BAUGESETZ: Initiative für behindertengerechtes Bauen in Nidwalden

In Nidwalden wehren sich Behindertenorganisationen mit einer Volksinitiative gegen das neue Planungs- und Baugesetz. Sie verlangen, dass Häuser bereits ab vier Wohnungen behindertengerecht gestaltet werden müssen. Im Gesetz liegt die Grenze bei acht Wohnungen.

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Die Volksinitiative "Hindernisfreier Wohnen Nidwalden" wurde am Montag hinterlegt, wie das überparteiliche Komitee am Dienstag bekannt gab. Für das Zustandekommen der Initiative muss es innerhalb von zwei Monaten 250 Unterschriften sammeln. Sammelstart ist am 25. April in Stans.

Die Initiative verlangt, dass bei neuen Wohnbauten mit vier bis acht Wohneinheiten sowohl der Zugang als auch das Innere der Wohnungen so gebaut werden müssen, dass diese bei Bedarf hindernisfrei und behindertengerecht angepasst werden können. Aussen muss demnach Platz bleiben für eine Rampe oder einen Treppenlift. Innen müssen das Treppenhaus sowie Gänge, Küchen und Nasszellen genügend Platz für entsprechende Installationen haben.

Aufgrund der höheren Lebenserwartung gebe es immer mehr ältere und gehbehinderte Personen, hält das Initiativkomitee fest. Dabei sei es wesentlich günstiger, Wohnungen bei Bedarf anzupassen als in ein Heim umzuziehen. Könnten Betroffene zu Hause bleiben, sei dies ein wesentlicher Aspekt der Lebensqualität. Dadurch könnten Betroffene wie auch die öffentliche Hand massiv Geld sparen.

Im Parlament bei zweiter Lesung gekippt

Das überparteiliche Initiativkomitee besteht mehrheitlich aus Direktbetroffenen. Finanziell unterstützt wird es nach eigenen Angaben von der Schweizer Paraplegikerstiftung, der Stiftung Cerebral und von Pro Infirmis.

Das Kantonsparlament hatte im Mai 2014 die Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes beschlossen. Es wollte die baurechtlichen Bestimmungen von 1988 zeitgemäss ausgestalten. Das Gesetz trat Anfang 2015 in Kraft.

Die von den Behindertenorganisationen geforderte Grenze von vier Wohnungen war Teil eines Gesetzesentwurfs, für den sich der Landrat in erster Lesung ausgesprochen hatte. In der zweiten Lesung kippte das Parlament den Vorschlag mit 31 zu 22 Stimmen. Es sprach sich für die geltende Bundeslösung aus. Die Befürworter der geltenden Bestimmungen sprachen von einer unnötigen Verschärfung von Bundesrecht, die das Bauen teurer mache. (sda)