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BAUPROJEKTE: Nidwaldner Regierung erlässt neue Bestimmungen zu Beitragszahlungen

Die Nidwaldner Regierung hat eine Verordnung zur Regelung von Beitragszahlungen durch Nutzniesser etwa von Strassenbauten oder Kanalisationen erlassen. Der Erlass, der am 1. Juni in Kraft tritt, schliesst eine Lücke in den bisherigen Bestimmungen.
Wieviel Geld ist noch im Portemonnaie? Das haben die Stimmbürger am Freitag erfahren, noch vor der Abstimmung am 28. Februar. (Archivbild Neue LZ)

Wieviel Geld ist noch im Portemonnaie? Das haben die Stimmbürger am Freitag erfahren, noch vor der Abstimmung am 28. Februar. (Archivbild Neue LZ)

Mit der neuen Perimeterverordnung werden keine neuen Beitragspflichten eingeführt, wie die Nidwaldner Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Es handle sich lediglich um Ausführungsbestimmungen zu bereits geltenden Regelungen.

Personen, die aus dem öffentlichen Werk wie beispielsweise einer neuen Strasse Sondervorteile erhalten, müssen sogenannte Perimeterbeiträge entrichten. Die nun dazu neu geschaffene Verordnung regelt hauptsächlich das Verfahren zur Festlegung der Beiträge. Definiert ist, nach welchen Kriterien und formellen Vorgaben die Beiträge im Kostenverteiler festgelegt werden müssen.

In verschiedenen kantonalen Gesetzen wie dem Planungs- und Baugesetz, dem Strassengesetz oder dem Flurgenossenschaftsgesetz wird auf das Perimeterverfahren verwiesen. Die Verordnung dazu existierte bislang aber nicht.

Die neue Verordnung hat laut Mitteilung weder auf Private noch Gemeinden direkte Auswirkungen. In der Vernehmlassung von Mitte November bis Ende Februar gingen insgesamt 17 Stellungnahmen ein. Diese seien alle positiv gewesen, schreibt der Regierungsrat. (sda)

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