Bauzonen in vier Nidwaldner Gemeinden müssen kleiner werden

Emmetten, Beckenried, Dallenwil und Wolfenschiessen müssen ihre Nutzungsplanung überarbeiten. Bis 2023 sollten sie das erledigt haben.

Martin Uebelhart
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Emmetten und Beckenried (Bildmitte) gehören zu den Nidwaldner Gemeinden mit zu grossen Bauzonen.

Emmetten und Beckenried (Bildmitte) gehören zu den Nidwaldner Gemeinden mit zu grossen Bauzonen.

Bild: Christoph Näpflin (27. September 2018)

Gut 14 Hektaren Bauland müssen die Gemeinden Emmetten, Beckenried, Dallenwil und Wolfenschiessen auszonen. Das Raumplanungsgesetz des Bundes verlangt, dass überdimensionierte Bauzonen auf ein zulässiges Mass reduziert werden sollen. Sie sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen. Die Redimensionierung ist eine zentrale Voraussetzung für die Genehmigung der Gesamtrevision der Nutzungsplanung. Letztere hat bis am 1. Januar 2023 zu erfolgen. Ohne diesen Schritt liefen die Gemeinden Gefahr, dass Nutzungspläne in Baubewilligungsverfahren oder Sondernutzungsplanverfahren vorfrageweise überprüft werden könnten. Im Resultat dürfte dies zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten und gar zu einem faktischen Bauverbot führen. Die wirtschaftlichen Folgen für die Gemeinden wären erheblich.

Zusammen mit dem Kanton arbeiten die Gemeinden momentan an der Umsetzung. Vorgaben des Kantons an die Gemeinden, welche Parzellen rückzuzonen sind, bestehen nicht. Der Kanton steht den Gemeinden aber unterstützend bei, sagt Milena Bächler, Vorsteherin des Direktionssekretariats der Baudirektion im Gespräch mit unserer Zeitung. «Spätestens wenn es darum geht, die Nutzungsplanung öffentlich aufzulegen, braucht es dann den Vorprüfungsbericht der Baudirektion», hält Milena Bächler weiter fest.

Emmetten: Die Revision ist in der Umsetzung

Im Fall von Emmetten liegt diese Vorprüfung vor und die Nutzungsplanungsrevision befindet sich nun in Umsetzung. Die Gemeinde hat Anfang April die Nutzungsplanung öffentlich aufgelegt. Insgesamt muss die Gemeinde gemäss Richtplandaten rund 7 Hektaren Bauland auszonen, sagt Daniel Krucker, Gemeindevizepräsident und zuständig für das Bauressort. Bereits 2015 hatte die Gemeinde eine Planungszone über rund 4,5 Hektaren erlassen, um die Flächen für die Überprüfung zu sichern. Planungszonen sieht das Raumplanungsgesetz für Gebiete vor, in dem Nutzungspläne geändert werden müssen. In so einem Gebiet darf nichts unternommen werden, das die Nutzungsplanung präjudizieren würde. «Bei der Auswahl der Flächen hat man sich seinerzeit an Qualitätskriterien für Wohnbauzonen und am Ausmass der Gefährdung durch Naturgefahren orientiert», so Krucker. Weil damals noch nicht klar war, wie die Entschädigung allfälliger Auszonungen geregelt wird, wurde die Geltungsdauer der Planungszone verlängert. Am vergangenen 7. April wäre sie definitiv ausgelaufen.

In der aufgelegten Nutzungsplanung werden gegen 50 Parzellen mit einer Fläche von insgesamt knapp 5,7 Hektaren aufgelistet, die nicht mehr einer Bauzone angehören sollen. Zu Diskussionen dürfte führen, dass der Kanton in seinem Vorprüfungsbericht für den Grossteil der Fläche nicht mehr von Auszonungen, sondern von Nichteinzonungen spricht.

Nichteinzonung oder Auszonung: ein Unterschied

Bei dieser Unterscheidung geht es um Geld: Während bei einer Auszonung der Landbesitzer in der Regel eine Entschädigung erhält, ist das bei Nichteinzonungen meist nicht der Fall. «Hier gehen die Behörden davon aus, dass der alte Zonenplan nicht mit den Vorgaben des Raumplanungsgesetzes des Bundes konform war und die entsprechenden Parzellen deshalb nicht als Bauzonen gelten, auch wenn sie auf dem Zonenplan einer Bauzone zugeteilt sind», erläutert Milena Bächler. Der Emmetter Gemeinderat hat die Ausführungen des Amts für Raumplanung in die aufgelegten Dokumente übernommen. Während durch die Coronapandemie verlängerten Einwendungsfrist seien insgesamt 15 Einwendungen eingegangen. Nach den Sommerferien sind die Einwendungsverhandlungen geplant, bei welchen der Gemeinderat die Einwendungen behandeln werde. Im Falle keiner gütlichen Erledigung wird den Einwendern die Abweisung mitgeteilt und an der Gemeindeversammlung beantragt. «Die Versammlung entscheidet dann final über die Umzonungen respektive die Nichteinzonungen», hält Krucker fest. Dagegen stünde den Betroffenen dann eine Beschwerde an die Regierung mit dem weiteren Rechtsweg offen.

Offen sei derzeit, wie mit dem Rest der auszuzonenden Fläche – rund 1,3 Hektaren – verfahren werden soll. Das weitere Vorgehen werde zusammen mit dem Amt für Raumentwicklung und den anderen Gemeinden in den kommenden Monaten noch intensiv beraten, so Krucker.

Wolfenschiessen hat die Landbesitzer angeschrieben

Noch nicht definitiv entschieden, welche Flächen ausgezont werden sollen, hat die Gemeinde Wolfenschiessen. Mit einer Ausnahme: Über zwei Parzellen mit insgesamt gut 3000 Quadratmetern Fläche soll die ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 23. September entscheiden, hält Pius Schuler fest, der im Gemeinderat für das Departement Hochbau zuständig ist. «Dass wir auszonen müssen, ist allen klar», sagt er. Rund 2 Hektaren sind es insgesamt in der Gemeinde welche zu viel eingezont sind. Die Schwierigkeit für Wolfenschiessen: «Relativ viel unseres Baulandes ist innerhalb des Siedlungsgebietes und die Parzellen sind klein.» Die Flächen hätten gewisse Kriterien zu erfüllen, um ausgezont werden zu können. Der Prozess der Bereinigung der Bauzonen sei in Gang gekommen, sagt Schuler. «Wir haben alle Landbesitzer angeschrieben und sie gebeten mitzuteilen, was sie mit ihrem Bauland in näherer Zukunft anstellen wollen.» Dabei räumt er auch ein, dass es hart sein kann, Planungszonen zu erlassen, wenn private Landbesitzer bereits Projekte in der Hinterhand hätten. Denn in einer Planungszone dürfe nichts gemacht werden.

Die Gemeinde habe im Dorfmagazin Frequenz die Notwendigkeit auf die Verkleinerung der Bauzonen hingewiesen, so Schuler. «Die Bevölkerung ist sich dessen bewusst.» Ob am Anlass «Wolfenschiessen 2030 mitgestalten» Anfang September bereits Informationen abgegeben werden können, weiss Schuler noch nicht.

Zuviel Bauland weist der Kanton auch für Beckenried aus. Das Thema sei in die Gesamtrevision der Ortsplanung eingeflossen, sagt der zuständige Gemeinderat Philipp Murer. Seit dem vergangenen Jahr sei eine Arbeitsgruppe am Werk. Diese prüfe auch die Frage, ob und wo Rückzonungen zur Anwendung kommen sollen.

Laut Murer möchte der Gemeinderat noch in diesem Jahr die Bevölkerung über das Vorgehen in Zusammenhang mit den Bauzonen informieren. «Um den gesetzlichen Auftrag rechtzeitig umsetzen zu können, müsste die Gemeindeversammlung, wie in allen Nidwaldner Gemeinden, spätestens im Herbst 2022 über die revidierte Nutzungsplanung abstimmen können», sagt Murer.

Gesamtrevision in Dallenwil seit 2019

In Dallenwil müssen gemäss den jüngsten vorliegenden Zahlen rund 0,7 Hektaren ausgezont werden. Die Gemeinde habe im Februar eine Planungszone erlassen, sagt Gemeindepräsident Hugo Fries auf Anfrage. Diese umfasst drei Parzellen, welche heute aufgrund fehlender Zufahrtsrechte oder Einschränkungen mit dem Waldabstand nur bedingt bebaubar seien, hält der Gemeinderat in der neusten Ausgabe des Magazins «Dallenwiler» fest. Bereits seit Juli 2019 laufe die Gesamtrevision der Nutzungsplanung, so Fries. Bis spätestens Ende 2022 müsse diese umgesetzt sein.