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Beitrag für Brücke zu Flugplatz Buochs könnte umstritten sein

Der Kanton soll sich mit 1,5 Millionen Franken an einer neuen Brücke zum Flugplatz Buochs beteiligen. In der landrätlichen Finanzkommission haben nicht alle Freude daran. Vieles deutet auf einen Antrag hin, den Beitrag zu kürzen.
Oliver Mattmann
Neben der Fadenbrücke (links) soll parallel eine neue Brücke erstellt werden, die schwerere Fahrzeuge passieren können. (Bild: Visualisierung: PD)

Neben der Fadenbrücke (links) soll parallel eine neue Brücke erstellt werden, die schwerere Fahrzeuge passieren können. (Bild: Visualisierung: PD)

Für 4,5 Millionen Franken soll das Gebiet Faden im südlichen Teil des Flugplatzes Buochs über eine neue Brücke – rund 10 Meter neben der bestehenden Holzbrücke – und Strasse samt Kreisel erschlossen werden. Hintergrund: Das Areal soll für den Ausbau des Flugzeugwartungsgeschäfts genutzt werden, aber auch als Entwicklungsmöglichkeit für Betriebe ausserhalb der Aviatik dienen. Die Korporation Buochs hat als Grundeigentümerin der künftigen Industrieflächen ihren Anteil von 1,5 Millionen Franken zugesichert. Als nächstes ist die Gemeinde Buochs an der Reihe, der Beitrag von ebenfalls 1,5 Millionen kommt am nächsten Sonntag an die Urne. Und schliesslich soll der Landrat an seiner Sitzung vom 13. Juni einen gleich hohen Betrag sprechen. Auf den ersten Blick eine Formsache, doch scheinbar regt sich Widerstand gegen den Kostenteiler.

So gehen innerhalb der Finanzkommission die Meinungen über die finanzielle Beteiligung des Kantons auseinander. Eine Minderheit vertritt die Ansicht, dass Erschliessungen von neuen Gewerbegebieten grundsätzlich der Grundeigentümer zu berappen habe. Daher soll sich der Kanton nur an den Kosten für die Strasse und den Kreisel beteiligen und zwar in der Höhe von 500'000 Franken. Eine knappe Kommissionsmehrheit (5 zu 4 Stimmen) sieht indes den Kostenteiler aufgrund der gesamtkantonalen Interessen als gerechtfertigt an. Es läuft aber darauf hinaus, dass die restlichen Mitglieder im Landrat mittels Antrag auf die halbe Million pochen werden.

Geteilte Meinungen in weiterer Kommission

Brisant ist die Ausgangslage, weil es laut Finanzkommission für den Beschluss im Kantonsparlament eine Zweidrittelmehrheit brauchen wird. Denn auch die Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) ist sich im Vorfeld nicht einig. Einzelne Kommissionsmitglieder plädieren ebenfalls dafür, dass der Kanton nur einen Beitrag an den Kreisel leisten soll, andere lehnen einen Beitrag sogar ganz ab, da es sich um Folgekosten im Zusammenhang mit dem Flugplatz handle, wie der Stellungnahme der BUL zu entnehmen ist. Letztlich stellt sie sich aber mit 5 zu 3 Stimmen und 2 Enthaltungen hinter den Kredit von 1,5 Millionen.

Klarere Verhältnisse herrschen hingegen innerhalb der Kommission für Bildung, Kultur und Volkswirtschaft (BKV). In ihrem Mitbericht heisst es, sie könne die «regierungsrätlichen Erwägungen aufgrund deren Plausibilität nachvollziehen.» Mit 9 zu 1 Stimmen unterstützt sie den Antrag.

Regierung schreibt von einem «Spezialfall»

Gemäss den Stimmenverhältnissen in den drei vorberatenden Kommissionen dürfte es anhand einer Hochrechnung auf eine sehr enge Angelegenheit hinauslaufen. Doch noch kann sich bis zum 13. Juni einiges ändern, die Fraktionssitzungen stehen erst noch bevor.

Die Regierung rechtfertigt den Beitrag unter anderem mit der übergeordneten Raumentwicklungsstrategie. So würden gemäss Richtplan bis ins Jahr 2040 an verschiedenen Standorten rund 10 Hektaren Land für den Bereich Arbeiten ausgeschieden, der grösste Teil davon im besagten Gebiet Faden. Mit der neuen Erschliessung würde zusätzlicher Verkehr durch Buochs oder Stans vermieden, glaubt der Regierungsrat. Mit der Verbreiterung der bestehenden Strasse und die Verkehrsverlangsamung durch den Kreisel könne zudem die Sicherheit erhöht und die Beanspruchung von Kulturland minimal gehalten werden. Und schliesslich könne die neue Brücke auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen passiert werden, sodass für sie bisherige Umwege künftig wegfallen. Der Kredit von 1,5 Millionen Franken könne daher «als Spezialfall und ohne Präjudiz für weitere Beschlüsse unterstützt werden», hält der Regierungsrat abschliessend fest.

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