BESCHWERDEVERFAHREN: Nidwalden ordnet Rechtsmittel neu

Wer im Kanton Nidwalden Entscheide der Regierung oder der Verwaltung anfechten will, soll dies künftig in einem einfacheren und einheitlicheren Verfahren tun können als heute. Der Regierungsrat hat das Verwaltungsverfahren neu geordnet.

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Mit der Neuordnung setzt Nidwalden neue Vorgaben des Bundes um. (Bild: Archiv Neue LZ)

Mit der Neuordnung setzt Nidwalden neue Vorgaben des Bundes um. (Bild: Archiv Neue LZ)

Grundsatz des neuen Regimes sei, dass öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zunächst beim Regierungsrat und anschliessend beim Verwaltungsgericht angefochten werden könnten, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Die Rechtsmittel würden zudem in der Regel aus der Spezialgesetzgebung entfernt und zentral im Verwaltungsrechtspflegegesetz geregelt.

Nidwalden setzt damit neue Vorgaben des Bundes um. Die Rechtsweggarantie schreibt vor, dass jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf die Beurteilung durch eine richterliche Behörde hat. Entscheide des Regierungsrates und der Verwaltung dürfen somit nicht mehr endgültig sein.

Durch die kantonalgesetzliche Umsetzung der Rechtsweggarantie erhielten Private mehr Rechtssicherheit, schreibt die Staatskanzlei. Der Beschwerdeweg werde vereinfacht. Doppelte verwaltungsinterne Rechtsmittel würden abgeschafft. Insgesamt könnte deshalb eine Effizienzsteigerung erwartet werden. (sda)