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BISHERIGE: Die fünf mögen das Siebnermodell

Auch jene fünf Regierungsräte, welche sich der Wiederwahl stellen, standen am Podium vom Montagabend Rede und Antwort, zumindest bei den meisten Themen.
Diese fünf Regierungsräte treten am 4. März für eine weitere Legislatur an (von links): Res Schmid (SVP, Emmetten), Othmar Filliger (CVP, Stans), Karin Kayser (CVP, Oberdorf), Josef Niederberger (CVP, Oberdorf) und Alfred Bossard (FDP, Buochs). (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Stans, 19. Februar 2018))

Diese fünf Regierungsräte treten am 4. März für eine weitere Legislatur an (von links): Res Schmid (SVP, Emmetten), Othmar Filliger (CVP, Stans), Karin Kayser (CVP, Oberdorf), Josef Niederberger (CVP, Oberdorf) und Alfred Bossard (FDP, Buochs). (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Stans, 19. Februar 2018))

«Wir haben in der Regierung abgemacht, dass wir uns dazu nicht äussern», war die knappe Antwort von SVP-Regierungsrat Res Schmid (60), angesprochen auf die No-Billag-Initiative. Dafür zog der amtsjüngste Regierungsrat Josef Niederberger (CVP, 61) ein erstes Fazit nach zwei Jahren. Er hatte in der Ersatzwahl für den zurückgetretenen Regierungsrat Hans Wicki (FDP) das Rennen gemacht. «In der Politik läuft es anders als in der Privatwirtschaft», lautet das Fazit des ehemaligen Inhabers einer Holzbaufirma. «In der Politik kann man nicht handeln, ohne dass die Entschiede abgestützt sind.»

Auch diese Runde äusserte sich zum Thema Verkleinerung der Regierung. «Sieben Regierungsräte mit einem 80-Prozent-Pensum sind eine gute Lösung», wisse er aus eigener Erfahrung. «So kann ich im 20-Prozent-Pensum noch den Sohn im Geschäft unterstützen», hielt Niederberger fest. Auch Othmar Filliger (CVP, 52) sieht in dieser Frage keinen Handlungsbedarf. Die bestehende Lösung sei gut. «Ich war seinerzeit ein schwerer Befürworter eines Fünfergremiums», erinnerte sich der SVP-Regierungsrat und ehemaliger Landrat Res Schmid zurück. «Mittlerweile habe ich mit dem Siebnermodell gute Erfahrungen gemacht. Es ist gut so, mit den Verbindungen ins Gewerbe.»

Auch Karin Kayser (CVP, 51) sieht beim jetzigen System Vorteile: «Wir sind extrem nahe bei den Leuten.» Das wäre bei einer Verkleinerung der Regierung nicht mehr in diesem Masse möglich. Kann man mit weniger Regierungsräten Kosten senken? Die Frage ging an Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP, 61). «Nein», lautete seine Antwort, «es wäre ein Nullsummenspiel.»

Auch verkehrspolitische Themen wurden angesprochen – mit dem Blick über die Kantonsgrenze. Den geplanten Bypass zwischen Luzern und Kriens brauche es. Dafür gebe es keine Alternative, hiess es unisono. Res Schmid ging sogar noch weiter: «Der Bypass hat gegenüber dem unterirdischen Durchgangsbahnhof in Luzern Priorität.» Und auf die Idee einer doppelstöckige Autobahn in Nidwalden angesprochen, meint er, dies wäre etwas Neues, es bräuchte nicht mehr Platz und würde auch die Landschaft nicht verschandeln. Baudirektor Josef Niederberger hofft, dass sich das Verkehrsproblem, vor allem am Sonntagabend, mit einer dritten Autobahn-Fahrspur in Richtung Norden entschärft. Mit den Hergiswiler Landräten und dem Bund wolle man die weiteren, grösseren Projekte weiterverfolgen. Für Karin Kayser ist das Verkehrsproblem in Nidwalden mit dem Bypass nicht gelöst. Sie denke dabei etwa an die Achse Engelberg–Stans. «Kreative Ideen sind gefragt, auch von Tourismusanbietern. Das wissen alle, die die Kantonsstrasse an einem Sonntagabend befahren.»

Wer soll über neue Kampfflugzeuge abstimmen?

Soll das Volk über die Beschaffung von Armeeflugzeugen entscheiden, wie von SVP-Kreisen gefordert? Testpilot Res Schmid äusserte sich differenziert. «Grundsätzlich ist es bei Flugzeugen, auch wenn sie Milliarden kosten, dasselbe wie bei Gamellen oder Gewehren, es ist Materialbeschaffung für die Armee, damit sie ihren Auftrag ausführen kann.» Man solle das Vertrauen in die Institutionen haben. «Aber vor einem Volksentscheid fürchte ich mich nicht, wenn die Arbeit im Vorfeld richtig aufgegleist wurde.» Auch Karin Kayser fand, dass das Volk nach Möglichkeit entscheiden soll, auch wenn es schwierig sei, ein einzelnes Teil in einem solch komplexen System wie der Armee separat zu betrachten, gab sie zu bedenken.

«Es braucht den Rückhalt in der Bevölkerung», meinte auch Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger. «Das Volk soll abstimmen, auch wenn das Thema komplex ist», äusserte sich Filliger. Alfred Bossard ist der Ansicht, dass eine Beschaffung von Flugzeugen eine Ersatzbeschaffung der Armee sei. Im Rahmen des Budgets sollten die Fachleute entscheiden. «Wir haben Ja gesagt zur Armee. Die Fachleute sollen entscheiden, was wichtig für die Armee ist. Ob wir als Bürger fähig sind, zu entscheiden, ob es Infanterie oder Flugzeuge braucht, ist relativ schwierig abzuschätzen.»

Kritisch gegenüber Öffentlichkeitsprinzip

In Solothurn, dem Heimatkanton von Karin Kayser, sind die Regierungsratssitzungen öffentlich. Wäre das für den Kanton Nidwalden auch ein Modell? «Es ist machbar, man müsste einfach das System ändern, um den Persönlichkeitsschutz zu wahren», meinte Kayser. «Meine mehr oder weniger gepfefferten Aussagen darf man alle hören», blickte Res Schmid auf seine fast acht Jahre in der Regierung zurück. «Wollte man das Öffentlichkeitsprinzip anwenden, kämen viele Fragen der Umsetzung auf uns zu», äusserte sich Othmar Filliger. Auch Josef Niederberger ist von der Idee nicht angetan. «Was mit dem jetzigen System veröffentlicht wird, ist öffentlich genug.» Dieser Meinung schloss sich auch Alfred Bossard an.

Matthias Piazza

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