Brückenangebot fällt nicht Rotstift zum Opfer

Der Nidwaldner Landrat hat am Mittwoch ein fast ausgeglichenes Budget 2013 ohne Gegenstimme genehmigt. Er brach dabei eine Lanze für das zehnte Schuljahr.

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Blick in den Nidwaldner Landratssaal in einer Pause anlässlich der Sitzung im März dieses Jahres. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Blick in den Nidwaldner Landratssaal in einer Pause anlässlich der Sitzung im März dieses Jahres. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Der Regierungsrat legte dem Parlament ein Budget 2013 vor, das bei einem betrieblichen Aufwand von 326,587 Mio. Fr. mit einem Defizit von 262'000 Franken schliesst. Dies sei mit Vorbehalten befriedigend, sagte Finanzdirektor Hugo Kayser.

Dieses Budget sei fast ausgeglichen, weil Rücklagen aus Vorjahren aufgelöst würden. In Zukunft gehe die Schere zwischen Aufwand und Ertrag aber weiter auf. Es müsse deshalb künftig sowohl über die Ausgaben als auch über die Einnahmen diskutiert werden.

Die Aussichten seien sehr schlecht, sagte auch Martin Zimmermann (SVP). Ruedi Waser (FDP) forderte, dass die Standortqualität trotzdem nicht gefährdet werde. Conrad Wagner (Grüne/SP) sagte, es lägen Steuererhöhungen in der Luft. Marianne Blättler (CVP) wies darauf hin, dass das Eigenkapital dahinschmelze.

Voranschlag verbessert - Sparmassnahme gestrichen

Der Regierungsrat hatte im Juli eine erste Version des Budgets mit einem Fehlbetrag von 2,739 Mio. Fr. veröffentlicht. Gründe für die Verbesserung sind etwa höhere erwartete Steuererträge sowie ein Verzicht auf Lohnerhöhungen.

Zunächst hatte der Regierungsrat die Lohnsumme um 0,2 Prozent erhöhen wollen. Weil er nun von einer tieferen Jahresendteuerung ausgeht, wird die Lohnsumme aber nicht erhöht.

Diskussionen gab es zum schulischen Brückenangebot, das die Regierung aus Spargründen auf Ende Schuljahr aufheben will. Das Brückenangebot, ein zehntes Schuljahr, hilft Jugendlichen, die aus sozialen oder schulischen Gründen keine Lehrstelle finden.

Tobias Käslin (FDP), Sprecher der Bildungskommission, erklärte, die Schulabgänger könnten dort ihr Allgemeinwissen vertiefen und sich fit für eine Berufslehre machen. Auf das Angebot könne nicht verzichtet werden.

Dem widersprach Toni Niederberger (SVP). Neun Schuljahre müssten genügen, um die Jugendlichen auf den Ernst des Lebens vorzubereiten. Bildungsdirektor Res Schmid versicherte, auch ohne schulisches Brückenangebot werde kein Jugendlicher auf der Strasse stehen. Die Streichung sei vertretbar.

Der Landrat beschloss aber mit 30 zu 24 Stimmen, dass das schulische Brückenangebot beibehalten werden solle. Das Budget musste deshalb um 112'500 Franken erhöht werden.

sda