BUDGET 2015: Nidwalden rechnet mit Minus von 12 Millionen

Die Nidwaldner Regierung plant für das kommende Jahr mit roten Zahlen. Das Budget 2015 sieht bei einem Aufwand von 341 Millionen Franken ein Defizit von 12 Millionen Franken vor. Am Steuerfuss will die Regierung im nächsten Jahr nicht rütteln.

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Der neue Nidwaldner Finanzdrektor Alfred Bossard stellt das Budget 2015 vor. (Bild: Markus von Rotz / Neue NZ)

Der neue Nidwaldner Finanzdrektor Alfred Bossard stellt das Budget 2015 vor. (Bild: Markus von Rotz / Neue NZ)

Für die Regierung war das Gesamtergebnis von minus 12 Millionen Franken vorhersehbar gewesen. Und zwar, weil mit dem Budget 2014 letztmals Entnahmen aus Vorfinanzierungen von 15,3 Millionen Franken möglich gewesen waren. Dies teilte die Nidwaldner Finanzdirektion am Donnerstag mit.

Stattdessen konnten neu 5 Millionen Franken aus finanzpolitischen Reserven entnommen werden. Allein diese Differenz von 10,3 Millionen Franken belaste das Ergebnis stark, heisst es.

Das operative Ergebnis weist ein Minus von 17 Millionen Franken aus. Dazu führte unter anderem die Mehrbelastung des eidgenössischen Finanzausgleichs von 4,1 Millionen Franken gegenüber der Rechnung 2013. Zudem hat Nidwalden die tiefere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 1,7 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren zu kompensieren.

Der regierungsrätliche Voranschlag sieht fürs nächste Jahr Nettoinvestitionen von 20,8 Millionen Franken vor. Das sind 1,8 Millionen Franken mehr als im Vorjahresbudget. Ein Viertel der Nettoinvestitionen, also 5,3 Millionen Franken, sind für die Sanierung der Bahnübergänge vorgesehen.

Schlechte Aussichten

2016 erwartet der Regierungsrat Mehraufwendungen von 11,1 Millionen Franken, 2017 gar mit 14,9 Millionen Franken. 2016 sind Nettoinvestitionen von rund 22 Millionen Franken geplant, 2017 sollen voraussichtlich 24 Mio. Franken investiert werden.

Diese Zahlen zeigten mit aller Deutlichkeit, dass der Kanton Nidwalden die Vorgabe eines ausgeglichenen Staatshaushaltes nicht erreichen könne, heisst es weiter. Auch die Nettoverschuldung werde weiterhin zunehmen.

Für die Regierung ist klar: Der Staatshaushalt weist ein strukturelles Problem auf. Die Finanzprobleme des Kantons würden sich trotz des moderaten Steuerwachstums nicht von selber lösen.

Massnahmen eingeleitet

So gab der Regierungsrat die Gesetzesvorlagen im Rahmen der Massnahmen «Haushaltsgleichgewicht 2015-2016» in die Vernehmlassung. Können diese per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt werden, rechnet die Regierung mit einer Verbesserung des Staatshaushaltes im Umfang von rund 3 Millionen Franken.

Trotz des budgetierten Mehraufwands und den «unbefriedigenden Finanzplanzahlen», will der Regierungsrat den Steuerfuss für die Kantonssteuern unverändert bei 2,66 Einheiten belassen. «Eine Anpassung wird spätestens mit dem Budget 2016 diskutiert werden müssen», schreibt die Regierung. (sda)