BUDGET: Zu wenig Geld für Neue Regionalpolitik

Im Kanton Nidwalden dürften inskünftig für die Förderung von Projekten im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen als bisher. Der Regierungsrat möchte deswegen auch das Bewilligungsverfahren vereinfachen.

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Das Rathaus in Stans, wo der Landrat jeweils tagt. (Bild Roger Zbinden/Neue NZ)

Das Rathaus in Stans, wo der Landrat jeweils tagt. (Bild Roger Zbinden/Neue NZ)

Wie aus der am Freitag veröffentlichten Vernehmlassungsbotschaft hervorgeht, soll der nächste NRP-Rahmenkredit für die Jahre 2016 bis 2019 gekürzt werden. Begründet wird dies mit den schlechten finanziellen Aussichten und der Tatsache, dass die bisherigen Rahmenkredite nicht ausgeschöpft worden seien.

Gemäss der Vernehmlassungsbotschaft werden durchschnittlich jährlich von Seiten des Kantons nur noch 125'000 Franken für à fonds perdu Beiträge zur Verfügung stehen. Seit Inkrafttreten der NRP im 2008 waren jährlich für 220'000 Franken gesprochen worden.

Weil die Mittel eingeschränkt würden, dränge sich eine Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens auf, schreibt der Regierungsrat. Um den Regierungsrat zu entlasten, solle die Volkswirtschaft für kleinere Beiträge eine eigene Entscheidungskompetenz eingeräumt werden.

Die NRP wird von den Kantonen umgesetzt, doch beteiligt sich der Bund hälftig an den Beiträgen und Darlehen. Der Landrat bewilligt seinerseits den Rahmenkredit des Kantons für die Umsetzung der NRP. Der Rahmenkredit für die neue Umsetzungsperiode 2016-2019 wird voraussichtlich im Juni 2016 dem Landrat vorgelegt. (sda)