BÜRGERRECHT: Regierung stellt Einbürgerungsbehörde zur Debatte

Der Nidwaldner Regierungsrat will wissen, ob weiterhin die Gemeindeversammlung und das Kantonsparlament für Einbürgerungen zuständig sein sollen. Er will dazu Gemeinden und Parteien im Rahmen der Vernehmlassung zum Bürgerrechtsgesetz den Puls nehmen.

Drucken
Teilen
Der Nidwaldner Regierungsrat will wissen, ob weiterhin die Gemeindeversammlung und das Kantonsparlament für Einbürgerungen zuständig sein sollen. (Bild: Keystone / Christian Beutler)

Der Nidwaldner Regierungsrat will wissen, ob weiterhin die Gemeindeversammlung und das Kantonsparlament für Einbürgerungen zuständig sein sollen. (Bild: Keystone / Christian Beutler)

Heute ist in Nidwalden der Landrat für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts und die Gemeindeversammlung für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zuständig. An dieser Konstellation hält der Regierungsrat auch im revidierten Bürgerrechtsgesetz, das er am Montag in die Vernehmlassung geschickt hat, fest.

In einem Fragebogen will der Regierungsrat aber wissen, ob sich Gemeinden und Parteien auch andere Einbürgerungsbehörden vorstellen können. Auf kantonaler Ebene bietet sich der Regierungsrat an. Auf kommunaler Ebene könnten die Gemeinden das Recht erhalten, eine Kommission oder den Gemeinderat mit der Aufgabe zu betrauen.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass nur noch in acht Kantonen das Parlament Einbürgerungsentscheide fällt. In einem Kanton ist eine parlamentarische Kommission zustände. In zwölf Kantonen ist die Einbürgerung Sache der Regierung, in fünf Kantonen eines Departementes.

Anlass der Gesetzesrevision ist die totalrevidierte Bundesgesetzgebung. Neu ist in dieser vorgesehen, dass der Gesuchsteller sich in einer Landessprache verständigen kann. Bislang musste er in Nidwalden nachweisen, dass er sich in deutscher Sprache verständigen kann.

Der Regierungsrat schlägt vor, dass Gesuchsteller, die den Sprachnachweis nicht in deutscher Sprache erbringen, dennoch einer marginalen Verständigung auf Deutsch mächtig sein müssen. Insgesamt sollen die Sprachniveaus angehoben werden. (sda)