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BUNDESGERICHT: Entlassener Kripochef blitzt vor Bundesgericht ab

Der Nidwaldner Ex-Kripochef, der 2012 noch vor seinem eigentlichen Amtsantritt entlassen worden war und die Aufhebung seiner Kündigung respektive Schadenersatz fordert, ist vor dem Bundesgericht vorerst abgeblitzt. Die Richter traten auf seine Beschwerden nicht ein.

Erst muss der Kanton den allfälligen Schadenersatzanspruch des entlassenen Mannes klären, wie aus dem am Freitag veröffentlichen Urteil des Bundesgerichts hervorgeht. Erst dann will sich das höchste Schweizer Gericht allenfalls mit dem Fall befassen.

Der damals 34-jährige Rechtsanwalt war im Februar 2012 zum neuen Chef der Nidwaldner Kriminalpolizei ernannt worden. Sein Amt hätte er im November 2012 antreten sollen. Doch bereits während der Einarbeitungszeit im Sommer wurde er freigestellt. Der Polizeikommandant und die Regierung hielten ihn für eine Fehlbesetzung.

Das Nidwaldner Verwaltungsgericht erklärte Ende Oktober 2014 die Entlassung für unzulässig. Es hiess die Beschwerde des Betroffenen teilweise gut, unter anderem weil dem Mann keine explizite Bewährungsfrist gesetzt worden sei. Der Entlassene zog das Urteil ans Bundesgericht weiter. Er verlangte unter anderem, dass die Kündigung für nichtig erklärt werde. In jenem Fall hätte er Anspruch auf eine Wiederanstellung oder Schadenersatz.

Ball liegt beim Kanton

Laut den Lausanner Richtern handelt es sich beim Urteil des Nidwaldner Verwaltungsgerichts zur unzulässigen Entlassung erst um einen Zwischenentscheid. In einem zweiten Schritt muss der Kanton Nidwalden nun über die Folgen respektive den Anspruch auf angemessene Weiterbeschäftigung oder Schadenersatz entscheiden.

Dieses in Nidwalden zweistufige Verfahren ist ansonsten in der Schweiz unüblich. Das Bundesgericht will sich aber aus Effizienzgründen möglichst nur einmal mit einem Fall befassen. Der Betroffene könne den Entscheid über die Nichtigkeit der Kündigung später zusammen mit demjenigen über einen allfälligen Schadenersatzanspruch vor Bundesgericht anfechten, heisst es im Urteil.

Die Nidwaldner Kantonspolizei wollte sich auf Anfrage zur Kündigung und zum weiteren Vorgehen nicht äussern. Es handle sich um ein laufendes Verfahren, teilte sie schriftlich auf Anfrage der sda mit.

Neben der Beschwerde gegen seine Kündigung klagte der Mann auch wegen Formulierungen in seinem Arbeitszeugnis. Demnach sollten einzelne Passagen wohlwollender formuliert werden. Das Bundesgericht trat auch auf diese Beschwerde nicht ein. Die Angelegenheit war dem Bundesgericht zu wenig bedeutsam. Zudem wurde keine Verletzung von Verfassungsrechten gerügt. (Urteil 8c_725/2014 vom 29. Mai 2015) (sda)

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