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BUNDESGERICHT: Nidwaldner Geschäftsmann seit sieben Monaten weggesperrt

Ein Nidwaldner Geschäftsmann sitzt in Ausschaffungshaft. Weil ihm ein Auftragsmord zur Last gelegt wird, soll er in den Kosovo überstellt werden. Für Strafverteidiger Valentin Landmann ein unhaltbares Vorgehen.
Thomas Heer
Das Bundesgericht hat den mindestens zweijährigen Führerausweisentzug für den Luzerner Autofahrer bestätigt. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Das Bundesgericht hat den mindestens zweijährigen Führerausweisentzug für den Luzerner Autofahrer bestätigt. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Thomas Heer

thomas.heer@luzernerzeitung.ch

Von einer Stunde auf die andere kippte das Leben eines Nidwaldner Immobilienkaufmanns ins Albtraumhafte. Denn am 28. Juni letzten Jahres wurde der Mann verhaftet, und er sitzt seitdem in Auslieferungshaft. Der Vater von fünf Kindern, der seit Jahrzehnten in der Schweiz ansässig ist, unterliegt demzufolge nicht den normalen Regeln des Strafvollzugs. Er kann hinter den Mauern keinerlei Arbeit nachgehen, sondern verbringt 23 Stunden pro Tag in seiner Zelle. Es braucht eine starke Persönlichkeit, um an einem solchen Schicksal nicht zu zerbrechen.

Diese Zeitung berichtete bereits am 5. November 2017 über die Inhaftierung. In der Zwischenzeit hat das Bundesstraf­gericht ein Verdikt erlassen. Und dieses stützt den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom vergangenen Sommer. Das Dossier des Festgenommenen liegt nun in Lausanne. Dort wird das Bundes­gericht entscheiden, ob der in Nidwalden Wohnende tatsächlich in sein Heimatland, den Kosovo, ausgeliefert wird. Abgeschoben wohlgemerkt in einen Staat, dessen Justiz nicht westeuropäischen Standards entspricht. Und der im Zusammenhang mit der EU-Mission Eulex – das Projekt sollte im Kosovo dem Aufbau des Rechtsstaates dienen – immer wieder für negative Schlagzeilen sorgt.

Der Zürcher Strafverteidiger Valentin Landmann arbeitet seit Monaten für den Festgenommenen. Er kann den Entscheid des Bundesstrafgerichtes überhaupt nicht nachvollziehen. Im Zentrum von Landmanns Kritik steht der Umstand, dass sich das Auslieferungsbegehren aus dem Kosovo auf sehr vagen Angaben stützt. Landmann sagt: «Mein Mandant soll irgendwann im Jahr 2012 und irgendwo in der Schweiz einen Mord im Kosovo in Auftrag gegeben haben.» Wie aber, so Landmann weiter, kann er seine Unschuld mit einem ­Alibi beweisen, wenn überhaupt nicht klar ist, wann und wo er angeblich zum Mord angestiftet hat? Gemäss dem Strafver­­tei­diger fehlen auch Angaben, auf welche Art und Weise die 100 000 Franken Bestechungsgeld an die gedungenen Mörder überwiesen oder ausgehändigt worden sein sollen.

Ein Gutachten von Daniel Jositsch

Mit dem Fall des inhaftierten Mannes aus Nidwalden hat sich auch Daniel Jositsch, Professor für Strafrecht an der Universität Zürich, beschäftigt. In einem Gutachten vom 27. September 2017 kommt Jositsch zum Schluss, die «formalen Voraussetzungen für eine Auslieferung» seien nicht gegeben.

Dem Auslieferungsentscheid vom Bundesamt für Justiz ist zu entnehmen, dass dem kosovarischen Auslieferungsersuchen folgender Sachverhalt zu Grunde liege: «Der Verfolgte», das heisst der in Auslieferungshaft sitzende Geschäftsmann, «soll im Jahr 2012 in der Schweiz zusammen mit (...) aus Rache den Mord von (...) geplant haben.» Dieser Mord soll dann gemäss kosovarischen Behörden von den gekauften drei Tätern «im Rahmen einer vermeintlichen Drogenübergabe» am 23. Juni 2014 im Dorf Prapaqan ausgeführt worden sein. Das heisst also, rund zwei Jahre nachdem der inhaftierte Nidwaldner Geschäftsmann angeblich das Kapitalverbrechen in Auftrag gegeben haben soll.

Offenbar bewegt sich die kosovarische Justiz mit ihren Beschuldigungen auf dünnem Eis. Denn nur so ist zu erklären, dass für die Beschreibung des Tathergangs eine «Soll-Formulierung» gewählt werden muss. Die Vermutung kommt auf, dass sich die Behörden im kleinen Balkanstaat nicht einmal sicher sind, ob die angeblich gekauften drei Tatbeteiligten den Mord auch wirklich abgewickelt haben.

Eines ist sicher: Am 23. Juni 2014 wurde in Prapaqan ein Mann erschossen. Die kosovarische Polizei suchte lange nach dem Täter. 2016 wurde dann eine Person für den Mord verurteilt, und diese sitzt nun ihre 18-jährige Freiheitsstrafe ab. Der Verurteilte ging dann aber wenig später völlig unerwartet in Berufung. Er gab an, nicht er, sondern die vom Nidwaldner Geschäftsmann gekauften Täter hätten im Juni 2014 in Prapaqan gemordet.

Zusammengefasst heisst das: Beim Prapaqan-Mord steht nach der Berufung des Täters nun plötzlich nicht einmal mehr fest, wer das Tötungsdelikt eigentlich begangen haben soll. Und die Tatbeteiligung des angeblichen Auftragsmörders aus der Schweiz stützt sich auf Aussagen eines zu 18 Jahren Knast verurteilten Verbrechers.

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