BUNDESGERICHT: Nidwaldner Wahlsystem ist nicht rechtens

Nidwalden muss das Wahlsystem anpassen. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde der Grünen gut.

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Blick in den Landratssaal in Stans. (Archivbild Markus von Rotz/Neue NZ)

Blick in den Landratssaal in Stans. (Archivbild Markus von Rotz/Neue NZ)

Die Grünen hatten gegen das Proporzwahlsystem für den Nidwaldner Landrat Beschwerde erhoben, da es auf Grund der unterschiedlichen Grösse der Wahlkreise – den einzelnen Gemeinden – kleine Parteien benachteilige.

Das Bundesgericht hat dieses Wahlsystem als verfassungswidrig eingestuft – und das mit 5:0 Richterstimmen. Mit dem Urteil stiessen die Bundesrichter einen Entscheid des Nidwaldner Verfassungsgerichts um. Dieses war letztes Jahr ebenfalls zum Schluss gekommen, dass die Wahlrechtsgerechtigkeit verletzt werde. Doch sei der Kanton Nidwalden ein Sonderfall: Die heutigen Gemeinden und damit die Wahlkreise seien historisch gewachsen.

«Logische Konsequenz»
«Wir sind sehr zufrieden», sagte Leo Amstutz, Fraktionspräsident der Grünen, gegenüber unserer Zeitung. «Für uns ist dies die logische Konsequenz aus anderen, ähnlich gelagerten Urteilen.» Die Argumente der Regierung und des Verfassungsgerichts hätten nicht überzeugt.

Das Bundesgericht appelliert an Nidwalden, das Wahlverfahren proporzgerechter auszugestalten. Wie das passieren soll, überlässt es dem Kanton.

Die Grünen plädieren dafür, für die nächsten Wahlen 2014 die Stimmen nach dem Doppelten Pukelsheim auszuzählen. Und es brauche eine Auslegeordnung, wie das Wahlsystem sich weiterentwickeln soll.

mu.

Den ausführlichen Artikel zu diesem Thema lesen Sie am 8. Juli in der «Neuen Nidwaldner Zeitung».