Verdikt des Bundesgerichts: 68-jähriger Stanser muss seine Wohnung verkaufen

Nach einem langjährigen Streit durch alle Gerichtsinstanzen muss ein Mann aus Stans seine Wohnung veräussern. Daran ändern auch seine Schimpftiraden gegen Behörden nichts.

Kurt Liembd
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Das Bundesgericht in Lausanne.

Das Bundesgericht in Lausanne.

Bild: Valentin Flauraud/Keystone

Dass ein Stockwerkeigentümer enteignet werden kann, wenn sein Verhalten für die Miteigentümer nicht mehr zumutbar ist, steht im Reglement fast jeder Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft und auch im Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Doch dies kommt äusserst selten vor, wie Nachfragen unserer Zeitung ergaben. Jedenfalls konnte in der Schweiz noch kein einziger Fall in Erfahrung gebracht werden, sodass der Stanser Fall womöglich eine Premiere ist.

«Für den Fall, dass die Wohnung nicht binnen der angesetzten Frist veräussert wird, wird deren öffentliche Versteigerung angeordnet».

Dies liegt auch an den sehr hohen Hürden für einen Ausschluss. Er wird nur als «Ultima Ratio» angewendet, das heisst: wenn alle anderen Lösungswege gescheitert sind. Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht mit Urteil vom 3. März beschlossen, einen 68-jährigen Mann aus Stans aus der Gemeinschaft von 15 Stockwerkeigentümern auszuschliessen. Konkret setzt das Bundesgericht dem Verurteilten eine Frist von 60 Tagen, um seine Wohnung zu veräussern. Diese Frist beginnt mit der Zustellung des Urteils zu laufen, welches am 17. März in Lausanne versandt worden ist. Weiter heisst es im Bundesgerichtsurteil: «Für den Fall, dass die Wohnung nicht binnen der angesetzten Frist veräussert wird, wird deren öffentliche Versteigerung nach den Vorschriften über die Zwangswertung angeordnet». Die Gerichtskosten von 8000 Franken wurden dem Verurteilten auferlegt. Ein Rechtsmittel gibt es nicht mehr, das Urteil ist rechtsgültig. Damit endet ein erbitterter Streit, der die Nidwaldner Justiz während Jahren beschäftigte.

Eigentümer, Anwälte, Behörden: Er klagt alle ein

Der Mann besitzt seine Eigentumswohnung in Stans seit 1994. Die ersten paar Jahre ging alles gut, bis sein Verhalten auffällig wurde. Es begann mit relativ harmlosen Dingen. So habe er zum Beispiel Akten via WC entsorgt, was zur Verstopfung von Abflussrohren führte, wie ein Miteigentümer erzählt. In den folgenden Jahren kam es immer wieder zu Streitereien und er klagte während Jahren alle ein: Miteigentümer, Revisoren, Verwaltung, ja sogar Staatsanwälte, Richter und Behörden. Aktenkundig ist: Der Mann führte schon unzählige Prozesse in Ob- und Nidwalden, mehrmals bis vor Bundesgericht, und hat fast immer verloren. Seit vielen Jahren zahlt er keine Nebenkosten und deckt unzählige Leute mit Strafklagen ein (wir berichteten).

In einem Fall wurde er auch wegen Körperverletzung verurteilt, da er seine eigene Tochter mit einem Faustschlag niedergeschlagen hatte, worauf diese 14 Tage arbeitsunfähig wurde. An den Gerichtsverhandlungen zeigte er sich wortgewandt, war stets gut dokumentiert und wartete mit endlosen Schimpftiraden gegen die Nidwaldner Justiz auf.

Der Zwangsverkauf der Wohnung bildet den vorläufigen Höhepunkt dieser Streitereien. Bereits am 8. April 2016 beschloss das Kantonsgericht Nidwalden, ihn aus der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer auszuschliessen. Nach mehreren Zwischenverfahren, die teilweise bis vor Bundesgericht ausgetragen wurden, bestätigte das Obergericht Nidwalden am 2. April 2019 das Urteil des Kantonsgerichtes und bezeichnete den Mann als «gerichtsnotorisch». In ihrem Urteil stützen sich die Richter aus Lausanne weitgehend auf die Erwägungen der beiden Vorinstanzen und stellen fest, dass formaljuristisch alles korrekt gelaufen sei. Denn in seiner Beschwerde bezeichnete der Mann die Erwägungen des Kantons- und Obergerichtes als «dummes Palaver» oder «willkürliches Geschwätz».

Dazu heisst es im Urteil des Bundesgerichtes: «Seine Beschwerde ist in weiten Teilen schwer verständlich, kaum nachvollziehbar und von vornherein nicht zielführend.» Mit dem Zwangsverkauf ist der Fall aber noch nicht abgeschlossen, denn zurückbleiben noch Forderungen der Stockwerkeigentümer und ausstehende Gerichtskosten und Parteientschädigungen in Höhe von gegen 100'000 Franken.

Bundesgerichtsurteil: 5A_735/2019