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Bundesgericht stützt Nidwaldner Behörden: Secondo muss die Schweiz verlassen

Ein Bosnier wird aus der Schweiz ausgewiesen, obwohl er seit Geburt hier lebt. Das Bundesgericht stützt einen Entscheid aus Nidwalden. Der Mann hat auch im Kanton Luzern einiges auf dem Kerbholz.
Manuel Bühlmann

«Ein vielfacher Wiederholungstäter», so bezeichnet das Bundesgericht einen Mann, der seit seiner Jugendzeit immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist. Sachbeschädigung, Diebstähle, Geldfälschung, Hausfriedensbruch, Betäubungsmitteldelikte – nur ein Teil der Straftaten, für die er verurteilt worden ist. 2011 war er, damals 24 Jahre alt, Drahtzieher eines Überfalls auf einen Supermarkt, bei dem die Filialleiterin gefesselt wurde. Das Luzerner Kriminalgericht verurteilte den Bosnier im November 2014 wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, zwölf Monate davon musste er hinter Gittern absitzen.

Während seiner Zeit im Gefängnis – er war vor dem erstinstanzlichen Urteil aus dem Kanton Luzern nach Nidwalden weggezogen – widerrief das dortige kantonale Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Regierungsrat und Verwaltungsgericht bestätigten den Entscheid. Als letzte Hoffnung blieb noch das Bundesgericht, an das er sich mit einer Beschwerde wandte. Die Nidwaldner Behörden hatten den Kantonswechsel bewilligt, obwohl der Mann auf die laufende Strafuntersuchung wegen Raubes hingewiesen hatte. Deswegen argumentierte er nun vor Bundesgericht, die Bewilligung hätte nicht widerrufen werden dürfen, weil ihm diese bei seinem Umzug erteilt worden war, obwohl er Vorstrafen und Strafverfahren offengelegt habe.

Der Widerruf, ohne dass ein neuer Grund vorgelegen wäre, verstosse gegen Treu und Glauben. Die Richterin und die beiden Richter weisen diesen Einwand zurück. Sie erinnern daran, dass er in Bezug auf seine früheren Straftaten unvollständige Angaben gemacht und vom Nidwaldner Migrationsamt keine Zusicherung erhalten habe, dass die Bewilligung auch bei einem späteren Schuldspruch nicht widerrufen werden würde.

Hohes öffentliches Interesse an Wegweisung

Die rechtliche Ausgangslage ist klar: Wird eine Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, kann ihre Niederlassungsbewilligung widerrufen werden. So sieht es das Ausländer- und Integrationsgesetz vor. Diese Voraussetzung ist im Fall des Bosniers erfüllt, soweit besteht Einigkeit. Umstritten ist hingegen, ob der Schritt verhältnismässig ist. Die Hürde ist besonders hoch, wenn jemand schon lange oder gar seit Geburt in der Schweiz lebt.

Aber auch dann ist eine Wegweisung nicht ausgeschlossen, wie das Bundesgericht in seinem am Donnerstag veröffentlichten Urteil deutlich macht. Die Richter zählen darin nicht nur die zahlreichen begangenen Straftaten auf, sondern stützen auch die Einschätzung der Vorinstanz, wonach ein hohes öffentliches Interesse an dessen Wegweisung bestehe. Daran vermag auch sein Einwand nichts zu ändern, er sei seit 2011 nicht mehr straffällig geworden.

Seine Frau zeigte ihn wegen häuslicher Gewalt an

Aus dem bundesgerichtlichen Entscheid geht hervor: Zwei Strafanzeigen stammen aus der Zeit nach der Entlassung aus dem Gefängnis. Eine davon reichte seine Frau ein – wegen häuslicher Gewalt. 14 Tage musste er sich von zu Hause fernhalten, mittlerweile lebt er getrennt von Tochter und Frau. Aus dem Umstand, dass er in der Schweiz Familie und eine Festanstellung hat, lässt sich gemäss Bundesgericht kein überwiegendes privates Interesse ableiten.

Eine Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina hält es nicht für unzumutbar, auch wenn der Mann angibt, dort keine Bezugsperson zu kennen, nur über gewissen Sprachkenntnisse zu verfügen und sich nur wenige Male im Land aufgehalten zu haben. Den Kontakt zu seiner Tochter könne er durch Besuche oder etwa über Skype und Whatsapp aufrechterhalten, hält das oberste Gericht fest und kommt zum Schluss: «Der Beschwerdeführer hat es nicht verstanden, die ihm gebotenen Chancen zu nutzen und hat insofern die sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu tragen.»

Die Rückfallgefahr in Bezug auf Gewaltdelikte könne nicht mehr hingenommen werden. Mit seinen Taten, von denen er sich auch durch zwei ausländerrechtliche Verwarnungen nicht abhalten liess, gebe er zu erkennen, «dass er auch künftig weder gewillt noch fähig erscheint, sich an die Rechtsordnung zu halten». An der Wegweisung bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse. Die Beschwerde wird abgewiesen, der Bosnier wird die Schweiz verlassen müssen.

Urteil 2C_41/2019 vom 18. September 2019

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