BUNDESGERICHTSURTEIL: Ein Notar darf nicht mehr beurkunden

Das Bundesgericht hat einem Notar die Bewilligung als Urkundsperson entzogen. Er hat über 100 fehlerhafte Urkunden ausgestellt.

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Das Bundesgerichts-Gebäude in Lausanne. (Bild Keystone)

Das Bundesgerichts-Gebäude in Lausanne. (Bild Keystone)

Der als Rechtsanwalt und Urkundsperson im Kanton Nidwalden tätige Jurist war erstmals im August 2003 mit der höchstmöglichen Disziplinarbusse von 1000 Franken belegt worden.

Die Beurkundungskommission hatte festgestellt, dass der Notar bei 107 Urkunden kantonale und bundesrechtliche Beurkundungsvorschriften wiederholt und schwer wiegend verletzt hatte. Gewisse Urkunden des Notars waren sogar derart falsch, dass etliche von ihnen nicht gültig sind.

Erneut falsche Urkunden erstellt
Trotz dieses Schusses vor den Bug wurstelte der Notar weiter. Im Juni 2005 büsste die Kommission den Notar erneut mit 1000 Franken, weil er im Jahr 2004 wiederum 20 Urkunden erstellt hatte, die nicht den Vorschriften entsprachen.

Gleichzeitig wurde dem Notar die Weisung erteilt, «alle von ihm erstellten öffentlichen Urkunden auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und fehlerhafte, anfechtbare, ungültige oder nichtige Urkunden auf eigene Kosten zu korrigieren bzw. die Beurkundung allenfalls zu wiederholen».

Da der Notar dieser Weisung nicht nachkam und er auch im Jahr 2005 wiederum 9 Urkunden mit Mängeln produzierte, entzog ihm die Beurkundungskommission auf unbestimmte Zeit die Bewilligung, als Notar zu arbeiten. Das Bundesgericht hat diese Sanktion jetzt vollumfänglich geschützt.

Gewicht der Verfehlungen nicht erfasst
Gemäss dem Urteil aus Lausanne fällt auf, dass der Notar einen deutlichen Hang erkennen lässt, die fehlerhaften Beurkundungen zu bagatellisieren. «Diese Haltung lässt ernsthaft daran zweifeln, dass er das Gewicht seiner Verfehlungen richtig erfasst hat.»

Dass seinen Kunden bisher aus den fehlerhaften Urkunden angeblich keine Nachteile entstanden sind, wertet das Bundesgericht als glückliche Fügung.

Urs-Peter Inderbitzin

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Nidwaldner Zeitung.