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BUOCHS: Antennengegner bleiben auf Kosten sitzen

Seit neun Jahren will der Mobilfunkanbieter Salt eine Mobilfunkanlage bauen. Die Gemeinde gab Gegnern zweimal Recht. Die Regierung aber kippte den Entscheid und schickte eine saftige Rechnung, welche sich die Mitglieder der IG aufteilen mussten.
Philipp Unterschütz
Hier sollte die geplante Antenne zu stehen kommen. Oben rechts sind die Lärmschutzwände der A2 sichtbar. (Bild: Corinne Glanzmann, 27.05.2015)

Hier sollte die geplante Antenne zu stehen kommen. Oben rechts sind die Lärmschutzwände der A2 sichtbar. (Bild: Corinne Glanzmann, 27.05.2015)

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@

nidwaldnerzeitung.ch

Die beiden Initianten haben die Nase voll vom Kampf gegen die Anlage, die der Mobilfunkanbieter Salt (vormals Orange) bei der Verzweigung Güterstrasse/Frongasse nahe einem Wohnquartier bauen will. «Es ist ein Kampf gegen Windmühlen», sagt einer der beiden auf Anfrage – die übrigens trotz einer Interessengemeinschaft mit 240 Mitgliedern nicht namentlich genannt werden wollen. «Unser Anliegen sollte eigentlich vom Regierungsrat zu Gunsten der Bevölkerung vertreten werden. Als Einzelbürger hat man zu wenig Macht – auch dann, wenn man sich in einer IG ‹Stopp Mobilfunkantennen› organisiert.» Konsequenterweise haben sie die IG per Ende 2017 aufgelöst. «Wir haben allen geschrieben, dass sie sich nun halt als Einzelbürger wehren müssten.» Irgendwann sei mal fertig, betont der über 70-jährige Mitgründer der IG. Bei der Entscheidung dürfte aber vor allem der Ausgang der zweiten Runde eine tragende Rolle gespielt haben.

IG-Mitglieder werden zur Kasse gebeten

Schon zwei Mal (2009 und 2015) lehnte der Gemeinderat Buochs das Gesuch für die Mobilfunkantenne mit technischen Einrichtungen ab. Der Standort sei ungeeignet. Sie empfahl, einen anderen zu suchen, und hiess die Einsprachen der IG gut. Nach der Beschwerde von Salt vom Juni 2015 gegen die zweite Ablehnung wies der Regierungsrat im September 2017 den Fall erneut an die Gemeinde zur Neubeurteilung zurück.

Für ihre Sammeleinsprache bürdete der Regierungsrat der IG die Hälfte der Verfahrenskosten auf – rund 8500 Franken. «Wir sind aus allen Wolken gefallen, als wir die Rechnung erhielten. Das hätten wir nie erwartet», sagt der Mitbegründer. So blieb den beiden nichts anderes, als die 240 ebenso überraschten Mitglieder in einem Schreiben zu bitten, je 38 Franken zu zahlen. Jede Person, die unterschrieben habe, sei laut Gesetz solidarisch haftbar. Damit landete die Geschichte kürzlich sogar im «Beobachter». Ein Mitglied, welches die Zahlung hinterfragte, musste sich von dessen Experten belehren lassen, dass Mitglieder einer IG Verfahrenskosten sehr wohl mitzutragen haben. Die IG-Vertreter hätten beim Unterschriftensammeln darauf hinweisen müssen, dass es nicht um eine kostenfreie Petition, sondern eben um eine Einsprache gehe. Taten sie aber nicht, weil ihnen das nicht bewusst war. «Wir haben nie an Kosten gedacht. Heute würden wir das alles zuerst abklären. Wir haben das damals aus Idealismus zum Wohl der Allgemeinheit gemacht», sagt der IG-Mitgründer.

Nicht zuletzt, weil die Beschwerde von Salt wegen eines Verfahrensfehlers einer kantonalen Behörde gutgeheissen wurde, fragte die IG die Regierung an, ob nicht der Kanton den Kostenanteil der IG übernehmen könne. Dies wurde aber aus gesetzlichen Gründen abgelehnt. Immerhin sind zwei Drittel der Mitglieder der Bitte der beiden Rentner gefolgt und haben rund 6000 Franken bezahlt. An den zwei Gründern bleiben noch rund 2500 Franken hängen. «Persönliche Ressentiments hat es keine gegeben, die Mitglieder zeigten Verständnis.» Um in die dritte Runde zu steigen, dazu fehlen beiden nach eigenen Angaben Zeit, Geld und die Motivation, in ein weiteres Verfahren mit unkalkulierbarem Ausgang zu investieren.

Salt hält an Plänen fest und reicht Nachweise ein

Der Verfahrensfehler, den die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz laut Regierung begangen hat, besteht darin, dass sie es unterliess, zuhanden der Gemeinde vier Nachweise erbringen zu lassen, dass es keine alternativen Standorte gebe und alle Projektoptimierungen ausgeschöpft worden seien.

Nachdem der regierungsrätliche Entscheid rechtskräftig war, nahm die Gemeinde die Arbeit wieder auf. «Wir haben im Dezember Salt aufgefordert, die vier fehlenden Nachweise zu liefern. Wenn wir diese haben, kommt es zur Neubeurteilung des Baugesuchs», sagt Gemeindeschreiber Werner Biner zum aktuellen Stand des Verfahrens.

Salt betont auf Anfrage, dass man an der geplanten Mobilfunkanlage festhalte und die verlangten Nachweise bis Ende Februar einreichen werde. «Die Anlage ist nötig, um das Dorf und die Autobahn zufriedenstellend versorgen zu können. Aktuell ist das nicht möglich», schreibt die Presseabteilung von Salt. Zur Meinung, dass doch auch ohne die neue Anlage alles jahrelang funktioniert habe, relativiert Salt: «Die Gemeinde Buochs wird teilweise von einer existierenden Antenne auf dem Gemeindegebiet von Ennetbürgen abgedeckt. Gerade der Ortskern von Buochs verfügt jedoch gegenwärtig über eine nicht zufriedenstellende Abdeckung und insbesondere Kapazität für unsere Kunden.»

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