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BUOCHS: Bei CEO-Löhnen Augenmass wahren

Bundesrätin Doris Leuthard setzte sich vehement für den Service public des Bundes ein. Unbequemen Fragen wich sie nicht aus.
Romano Cuonz
Die Regierungsräte Josef Niederberger (links), Alfred Bossard (2. v. l.) und Othmar Filliger (rechts) sowie Gemeindepräsidentin Helene Spiess (2. v. r.) im Gespräch mit Bundesrätin Doris Leuthard. (Bild Romano Cuonz)

Die Regierungsräte Josef Niederberger (links), Alfred Bossard (2. v. l.) und Othmar Filliger (rechts) sowie Gemeindepräsidentin Helene Spiess (2. v. r.) im Gespräch mit Bundesrätin Doris Leuthard. (Bild Romano Cuonz)

Romano Cuonz

«Ich bin wahrscheinlich so oft unterm Volk wie Sie», versicherte Bundesrätin Doris Leuthard dem besorgten Buochser Andreas Weber. Den Beweis dafür trat sie während des ganzen Abends in der Sporthalle Breitli an. Auch unbequemen Fragen zum Service public wich sie nicht aus. Und beim anschliessenden Volksapéro, zu dem Gemeindepräsidentin Helene Spiess einlud, liess sie sich gar auf Plaudereien mit Stimmbürgern ein.

«Einer der besten weltweit»

Andreas Weber hatte seine Kritik damit begründet, dass Bundesrat und Parlament nicht zum ersten Mal erfahren müssten, wie das Volk ganz anders denke als sie. «Kommt dies nicht auch daher, weil man in Bern die Fühler zu wenig ausstreckt?», fragte er. Leuthard meinte dazu: «Parlament und Bundesrat waren bei der Initiative zum Service public gar einstimmig dagegen. Dies kommt daher, dass ihre Beurteilung und ihre Überlegungen anders sind als die der Initianten.» Auch wenn sie gut wisse, dass man den Service public stetig verbessern müsse, gelte es, die Auswirkungen einer solchen Initiative, über die das Schweizer Stimmvolk am 5. Juni abstimmt, genau zu prüfen. In diesem Fall müsse sie sagen: «Wenn man die Sache zu Ende denkt, erkennt man, dass Millionenverluste entstünden, weil man unrentable Bereiche, gerade in Berggebieten, nicht mehr quersubventionieren könnte.» Deshalb solle man Nein stimmen. «Auch wenn Sie mit dem Service public da und dort noch nicht ganz zufrieden sind, ist er einer der besten weltweit.» Der Urner Ständerat Isidor Baumann) stiess ins gleiche Horn. Er warnte: «Es wäre gefährlich, wenn das Schweizer Volk in der Hoffnung, dass dabei etwas besser wird oder einfach als Reaktion gegen die abgehobene Politik, etwas Falsches beschliessen würde.» Allerdings sei es gut möglich, dass die Räte im Umfeld von fünf Vorlagen die Brisanz dieser Initiative unterschätzt hätten. Oder dass der unglückliche Initiativtext in der Botschaft zu Verwirrung führte, wie Sepp Wyrsch monierte.

Hohe Löhne als Stein des Anstosses

Den springenden Punkt bei den Diskussionen um den Service public brachte Stefan Würsch aufs Tapet. «Der CEO der Französischen Bundesbahn verdient einen Bruchteil dessen, was Andreas Meyer in der Schweiz verdient, und trotzdem funktionieren die Bahnen.» Und er wollte wissen, ob der Bundesrat nicht dafür sorgen könne, dass bei den Managerlöhnen der SBB, der Post und Swisscom Limiten gesetzt würden. Doris Leuthard dazu: «Fixlöhne und Boni werden von Verwaltungsräten festgesetzt. Wenn es jedoch wirklich zu weit gehen sollte, kann bei uns sogar das Parlament einen Deckel darauf setzen.» Der am meisten kritisierte Lohn des Swisscom-CEO Urs Schaeppi sei abhängig vom Gewinn des börsenkotierten Unternehmens. Wörtlich sicherte die Verkehrsministerin den Buochsern zu: «Wir diskutieren die Löhne jedes Jahr von neuem und ermahnen die Verwaltungsräte, Augenmass walten zu lassen.»

Lehren aus der Initiative ziehen

Auf grosses Interesse stiess die Frage von Dave Kesseli. Ob Bundesbern Konsequenzen aus der Sache ziehen würde, selbst wenn man bei der Abstimmung mit einem blauen Auge davonkäme, wollte er wissen. Doris Leuthard: «In diesem Fall würden wir die Unternehmer bei kommenden Fragen immer wieder dazu auffordern, noch mehr auf den Volkswillen zu achten.» Mahnen würde man, dass nicht alles einfach nur profitabel sein dürfe. Alle wollten ja das gleiche: zufriedene Kunden, die vom guten Angebot profitieren. In diesem Zusammenhang appellierte die Bundesrätin auch an die Anwesenden: «Ihr alle könnt dazu beitragen, dass der Service public erhalten bleibt, wenn ihr Briefe schreibt, die Poststellen aufsucht und Angebote, etwa im Postautoverkehr oder Telefonfestnetz, wirklich nutzt.»

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