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BUOCHS: Flugplatz-Abstimmung findet wie geplant statt

Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde dreier Bürger zur Abstimmung über die Flugplatz-Beteiligung des Kantons abgewiesen, obwohl die Beschwerdeführer in weiten Teilen Recht erhalten.
Piste auf dem Flugplatz Buochs. (Archivbild NZ)

Piste auf dem Flugplatz Buochs. (Archivbild NZ)

Matthias Piazza

matthias.piazza@nidwaldnerzeitung.ch

Die Nidwaldner stimmen am 26. November wie angekündigt über die Beteiligung des Kantons von 10 Millionen Franken an den Kosten für den Flugplatz Buochs ab. Am Mittwoch hat das Nidwaldner Verfassungsgericht seinen Entscheid bekanntgegeben, die Stimmrechtsbeschwerde von Paul Mazenauer, Präsident des Flugplatz-Schutzverbandes, und zwei weiteren Bürgern abzuweisen. Sie warfen der Regierung insbesondere vor, dass die Gegner in der Abstimmungsbotschaft nicht zu Wort kämen, was eine Verletzung des Gebots der Verhältnismässigkeit darstelle.

Dem widersprach die Nidwaldner Regierung in der Antwort auf die Beschwerde. Die bundesrechtlichen Vorgaben seien in der Abstimmungsbotschaft vollständig eingehalten worden. Sie vermittle ein umfassendes Bild über die Vorlage, sei weder unsachlich, noch würden Gegebenheiten, die für die Meinungsbildung bedeutsam seien, verschwiegen oder falsch wiedergegeben.

Das siebenköpfige Verfassungsgericht sieht dies anders. «Die Abstimmungsbotschaft ist nicht vollständig», erläutert Albert Müller, der als Präsident des Nidwaldner Obergerichts auch dem Verfassungsgericht vorsteht. Die Minderheitsmeinung in der Botschaft sei nur schematisch und pauschal geschildert. Dies genüge bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf Vollständigkeit nicht. «Der Stimmberechtigte kann sich somit, gestützt auf die Abstimmungsbotschaft, kein ausgewogenes Bild» machen. So fehle eine eigene Seite mit gesammelten gegnerischen Argumenten, heisst es in der 35-seitigen Urteilsbegründung. Dem Stimmbürger bleibe unklar, wie die Gegnerschaft zu ihrer Meinung gekommen sei.

Abstimmungsbotschaft nicht der einzige Kanal

Dennoch erklärte das Verfassungsgericht die Abstimmung für gültig. «Die Abstimmungsbotschaft kann man sicher als wichtiges Informationsmittel für Bürger betrachten – doch nicht als das einzige», gibt Albert Müller zu bedenken. «Die Medien haben im Vorfeld ausführlich und ausgewogen über die Vorlage berichtet. Das haben wir sehr genau untersucht.» Auch an Diskussionen, in Inseraten und im Internet hätten sich die Bürger über beide Standpunkte informieren können. Die Abstimmungsfreiheit sei nicht eingeschränkt.

Die Beschwerdeführer haben nun 30 Tage Zeit, gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht in Lausanne Beschwerde einzureichen. «Wenn die Beschwerdeführer umgehend beim Bundesgericht aufschiebende Wirkung erhielten, würde theoretisch eine Chance bestehen, dass die Abstimmung gekippt werden könnte. Das ist aber kein leichtes Unterfangen, und über die Erfolgsaussichten eine Prognose anzustellen, wäre unseriös», sagt Müller auf Nachfrage.

Vorstellbar ist wohl auch, dass die drei Unterlegenen das Abstimmungsergebnis vom 26. November abwarten und nur bei einem Ja das Urteil weiter­ziehen. «Ob ein Weiterzug ans Bundesgericht von Erfolg gekrönt sein könnte, wage ich zu bezweifeln», so Albert Müller weiter. Er macht damit den Beschwerdeführern keine allzu grossen Hoffnungen. «Würde das Bundesgericht eine Abstimmung nachträglich für ungültig erklären, hiesse das ja, dass es sich über den Entscheid des Stimmvolkes hinwegsetzen würde. Das halte ich für sehr unwahrscheinlich, denn in solchen Fällen ist auch das Bundesgericht äusserst zurückhaltend.»

Regierung ist erleichtert nach Urteil

«Es hätte mich sehr erstaunt, wenn das Verfassungsgericht die Beschwerde gutgeheissen und gegen die Regierung und das Parlament entschieden hätte», zeigt sich Regierungsrat Res Schmid erleichtert. Er präsidiert auch den regierungsrätlichen Flugplatzausschuss. «Wir sind froh, dass die Abstimmung wie geplant stattfinden kann. Ich gehe davon aus, dass die Gegnerschaft den Entscheid des höchsten kanto­nalen Gerichts respektiert. Es ist nun Zeit, dass das Volk entscheidet.» Den Rüffel des Verfassungsgerichts, den Gegnern in der Botschaft nicht ausreichend Platz eingeräumt zu haben, wolle man sich für künftige Abstimmungen zu Herzen nehmen.

Paul Mazenauer, Präsident Flugplatz-Schutzverband, wollte sich wie schon zur Eingabe nun auch nicht zum Urteil äussern.

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