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BUOCHS: Neues Gebührenmodell braucht Segen des Stimmvolks

Der Gemeinderat will bei den Wassergebühren auf ein bewährtes, verursachergerechteres Modell wechseln. Dadurch würden die Gebühren insgesamt erhöht. Das letzte Wort hat die Gemeindeversammlung.
Oliver Mattmann
Wasser läuft aus einem Hahn in ein Glas. (Symbolbild Keystone)

Wasser läuft aus einem Hahn in ein Glas. (Symbolbild Keystone)

Oliver Mattmann

oliver.mattmann@nidwaldnerzeitung.ch

Die Gemeinde Buochs will sich ein neues Siedlungsentwässerungsreglement geben. Grund ist der Wegfall der Ausnützungsziffer im kantonalen Baugesetz, was Auswirkungen auf die Berechnung der Wasseranschlussgebühren hat. Diese bilden auch im neuen Reglement zusammen mit der ­Betriebsgebühr die beiden Eckpfeiler. Mit Hilfe von zehn verschiedenen Tarifzonen könne der unterschiedliche Leistungsbezug der einzelnen Grundstücke berücksichtigt werden, heisst es in der Botschaft zur Gemeindeversammlung vom nächsten Dienstag. Als Kriterien für die Einteilung in die jeweilige Zone dienen unter anderem Bebauungsdichte, Bewohnbarkeit, Art der Nutzung oder Gewerbe- oder Wohnbauten.

Der Gemeinderat zeigt sich überzeugt, damit Klarheit für die partiellen Abwasserkosten zu schaffen und somit verursachergerechte Gebühren zu erheben. Das Gebührenmodell habe sich bewährt und werde schon in anderen Gemeinden in Nidwalden angewendet. Auch die Vernehmlassung zum neuen Reglement sei positiv verlaufen. Ein einziger Änderungswunsch sei angebracht worden, der problemlos integriert werden kann. «Aufgrund der Umsetzung des Verursacherprinzips wird es Bezüger geben, bei welchen die Gebührenanpassung geringer, und andere, bei welchen diese höher ausfallen wird», prognostiziert der Gemeinderat. Fest steht: Insgesamt werden sich die Einnahmen sowohl aus den Anschluss- als auch den jährlichen Betriebsgebühren erhöhen.

Allmendstrasse hat Sanierung nötig

Der Gemeinderat will auch einen Kredit von 170000 Franken für die Sanierung der Allmend­strasse abholen. Mit dem Ersatz von Abwasser- und Trinkwasserleitungen in diesem Gebiet soll auch die Strasse einen neuen Deckbelag erhalten und ins Trennsystem überführt werden. Ferner braucht es bei der Gemeindeordnung eine Anpassung, damit der Gemeinderat künftig die Entlöhnungsvereinbarung mit den Lehrpersonen vornehmen kann. Dies verlangt die kantonale Aufsichtsbehörde auch bei anderen Einheitsgemeinden in Nidwalden. Weiter geht es an der Gemeindeversammlung um Einbürgerungsgesuche Staatsangehöriger von Italien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.

Kugelfang in der «Herdern» muss saniert werden

Das Budget 2018 der politischen Gemeinde rechnet bei einem Gesamtaufwand von 20,2 Millionen mit einem Minus von knapp 381000 Franken. Mehrkosten fallen unter anderem wegen der Gesamterneuerungswahlen im kommenden Jahr und der neuen Lehrmittel gemäss Lehrplan 21 an. Auch die Sanierung des Kugelfangs in der 300-m-Schiessanlage Herdern, das neue Kinderplanschbecken oder die genaue Untersuchung und Instandstellung der Schiffsstation, deren Zustand von der Schifffahrtsgesellschaft bemängelt wird, dürften Mehrkosten verursachen.

Bei den Beiträgen für die wirtschaftliche Hilfe wird ein Anstieg von knapp 100 000 Franken gegenüber dem Vorjahr erwartet. Auf der anderen Seite prognostiziert der Gemeinderat mit knapp 11 Millionen Franken leicht höhere Einnahmen bei den Steuern (+ 1 Prozent). Beim Finanz- und Lastenausgleich geht man von rund 4 Millionen aus (2017: 3,8 Millionen).

In der Investitionsrechnung werden die Nettoausgaben mit 2,4 Millionen Franken beziffert. Die grössten Brocken machen Vorhaben bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung aus. Der Steuerfuss soll bei 2,37 Einheiten belassen werden.

Auch Kirchgemeinde rechnet mit einem Minus

Die Kirchgemeindeversammlung vom selben Abend hat sich nur mit dem Budget und dem Steuerfuss 2018 zu befassen. Bei Aus­gaben von knapp 1,3 Millionen Franken ist von einem Mehraufwand von 68 530 Franken auszugehen. Während die Kosten für Seelsorge und Religionsunterricht marginal steigen dürften, gehen Steuerertrag und Finanzausgleich umgekehrt leicht zurück. Der Steuerfuss soll unverändert bei 0,38 Einheiten festgelegt werden.

Hinweis

Gemeindeversammlung Buochs: Dienstag, 28. November, 19.30 Uhr, Lückertsmatthalle.

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