Coronamassnahmen

Nidwalden beschliesst Soforthilfe, bis Härtefallprogramm greift

Weil die Referendumsfrist noch läuft, können Beiträge aus dem Härtefallprogramm frühestens Ende Februar ausbezahlt werden. Dank einer Notverordnung können Nidwaldner Unternehmen, die unter den Covid-19-Massnahmen besonders stark leiden, bereits im Januar Überbrückungshilfen erhalten.

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(pd/mu) Nachdem in der vergangenen Woche der Landrat den kantonalen Rahmenkredit in der Höhe von fünf Millionen Franken und das Bundesparlament die Aufstockung der Summe für das Härtefallprogramm genehmigt haben, steht fest: Im Kanton Nidwalden stehen zur zeitnahen Unterstützung von Unternehmen, die wegen Covid-19 wirtschaftlich hart getroffen werden, insgesamt 10,43 Millionen Franken zur Verfügung. Da sich für viele Betriebe die Situation aufgrund der neuesten Massnahmen, die der Bundesrat per Samstag eingeführt hat, zusätzlich verschärft, ist eine schnelle Hilfestellung angezeigt, wie der Regierungsrat in einer Mitteilung schreibt.

Gelder aus dem Härtefallprogramm können allerdings frühestens ausbezahlt werden, wenn die Referendumsfrist für die kantonale Regelung von 60 Tagen am 22. Februar abgelaufen ist. «Solange können nicht alle notleidenden Unternehmen warten. Ihnen droht vorher das Aus», wird Landammann und Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger in der Mitteilung zitiert. Der Regierungsrat hat deshalb am Dienstag eine Notverordnung für Überbrückungshilfen infolge der Covid-19-Pandemie erlassen. Diese tritt am 1. Januar in Kraft. «Mit diesem Vorgehen erhoffen wir uns, das Überleben stark betroffener Unternehmen zu sichern, bis die Härtefallbeiträge ausbezahlt werden können», hält Othmar Filliger fest. Nur wer die Voraussetzungen für das Härtefallprogramm voraussichtlich erfüllt, ist auch berechtigt, einen Antrag auf Überbrückungshilfe zu stellen. Die Notverordnung ist bis zum 30. April 2021 befristet und wird dem Landrat an einer nächsten Sitzung nachträglich unterbreitet.

Höhe der Überbrückungshilfe beträgt total zwei Millionen Franken

Der Kanton stellt insgesamt zwei Millionen Franken für Überbrückungshilfen zur Verfügung. Diese werden in Form von zinslosen Darlehen und in der Höhe von maximal 50'000 Franken gewährt. Nidwaldner Unternehmen, die davon profitieren wollen, müssen deklarieren, dass ihr Jahresumsatz 2020 im Zusammenhang mit den behördlich angeordneten Covid-19-Massnahmen unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes von 2018 und 2019 liegt. Sollten mehr Gesuche eingehen, als Mittel zur Verfügung stehen, hat laut der Medienmitteilung die kantonale Entscheidungskommission, die aus dem Volkswirtschaftsdirektor und dem Finanzdirektor besteht, eine Priorisierung vorzunehmen. Dabei seien Unternehmen, die von den jüngsten Änderungen der Covid-19-Massnahmen auf Bundesebene besonders betroffen sind, bevorzugt zu behandeln.

Gewährte Überbrückungshilfen werden später mit den Härtefallbeiträgen verrechnet, sobald das effektive Gesuch geprüft und bewilligt worden ist. Sollten Unternehmen einen abschlägigen Entscheid erhalten, zuvor aber von einer Überbrückungshilfe profitiert haben, sind sie verpflichtet, das Darlehen bis zum 30. April 2021 zurückzuzahlen.

Gesuche für Überbrückungshilfen ab 4. Januar 2021

Anträge auf eine Überbrückungshilfe können zwischen dem 4. und 8. Januar 2021 online unter www.nw.ch/haertefall eingereicht werden. Die Auszahlung der Beiträge ist für Mitte Januar vorgesehen. «Es ist uns bewusst, dass die Feiertage bevorstehen und viele Unternehmer diese nach einem turbulenten Jahr herbeisehnen», so Landammann Othmar Filliger. «Aber um eine schnelle finanzielle Unterstützung gewährleisten und Missbrauch vorbeugen zu können, sind wir bei den Anträgen auf ein Mindestmass an Angaben angewiesen.»

Gesuche für reguläres Härtefallprogramm ab 15. Januar 2021

Die Eingabe für Gesuche für einen Beitrag aus dem regulären Härtefallprogramm erfolgt ab dem 15. Januar 2021. Der Regierungsrat hat in der kantonalen Vollzugsverordnung festgelegt, dass pro Unternehmen maximal 300'000 Franken an nicht rückzahlbaren Beiträgen gesprochen werden können. Bei Bürgschaften liegt die Obergrenze bei 750'000 Franken. Diese werden als Darlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren ausgerichtet, wobei in den ersten drei Jahren keine Zinsen geschuldet sind.

Informationen auf der Website des Kantons Nidwalden

Covid-19-Fonds: Eingabefrist für Gesuche wird verlängert

(pd/mu) Nach Ausbruch der Corona-Pandemie ist im April 2020 von privater Seite ein Covid- 19-Fonds lanciert worden mit dem Ziel, wirtschaftlich getroffene Kleinbetriebe im Kanton Nidwalden mit einem einmaligen, nicht rückzahlungspflichtigen Beitrag von 10'000 Franken zu unterstützen. Mit der treuhänderischen Führung des Fonds wurde die kantonale Volkswirtschaftsdirektion betraut. Da der Fonds weiterhin Mittel aufweist, verlängert der Regierungsrat die Frist für Anträge in Absprache mit dem Initianten bis zum 31. Dezember 2021 aus. Bis vor kurzem sind knapp 330 Beitragsgesuche behandelt worden. Über 76 Prozent wurden genehmigt, rund 23 Prozent abgelehnt und 10 Anträge infolge fehlender Unterlagen zurückgestellt. Bisher wurden rund 3,5 Millionen Franken in den Fonds eingezahlt, davon sind aktuell rund 66 Prozent ausgeschöpft worden. Anspruchsberechtigt sind in Nidwalden ansässige Betriebe mit weniger als 10 Vollzeitangestellten, die bedingt durch die Corona-Pandemie Umsatzeinbussen von 50 Prozent oder mehr erleiden und dies mit Unterlagen belegen können.