Corona: Zeichen an Bevölkerung - Nidwaldner Landrat erklärt steuerpolitische Massnahmen als dringlich

Mit 31 zu 24 Stimmen hat der Landrat eine Interpellation von Alexander Huser (Grüne, Ennetbürgen) für dringlich erklärt. Huser stellt in seinem Vorstoss Fragen zu fiskalpolitischen Massnahmen aufgrund der Coronakrise.

Martin Uebelhart
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Die Dringlicherklärung sei ein Zeichen an die Bevölkerung, dass die Politik die Krise ernst nehme, sagte Huser gestern im Landrat.

FDP-Fraktionssprecher Stefan Bosshard (Oberdorf) hielt fest, dass eine schnelle Antwort der Regierung angezeigt sei. Wichtigstes Argument dafür sei die Abstimmung über das Referendum gegen die Senkung der Unternehmenssteuer. Diese Senkung stelle genau so eine fiskalpolitische Massnahme dar. Die FDP unterstütze die Dringlicherklärung und warte gespannt auf den Rückzug des von den Grünen ergriffenen Referendums. CVP-Sprecher Joseph Niederberger (Oberdorf), hielt fest, dass die Regierung diese Fragen ohnehin beantworten müsse. Der aus seiner Sicht überflüssige Vorstoss gehöre eher in die «Schublade des Politmarketings». Walter Odermatt (SVP, Stans) sagte namens seiner Fraktion, dem Regierungsrat sei für eine seriöse Antwort genügend Zeit einzuräumen und sprach sich gegen die Dringlicherklärung aus.

Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger bat darum, die Interpellation als dringlich zu erklären. Es gebe Fragen, die vor der Abstimmung über das Steuergesetz beantwortet werden müssten.