Covid-19
Nidwalden spricht mehr À-fonds-perdu-Beiträge

Der Regierungsrat hat die Grundlagen zur Umsetzung des kantonalen Härtefallprogramms angepasst. Insgesamt können mehr Unternehmen unterstützt werden. Die geänderten Bedingungen werden rückwirkend auf bereits verfügte Entscheide angewendet.

Merken
Drucken
Teilen

(mu) Mit dem Covid-19-Härtefallprogramm von Bund und Kanton würden Unternehmen unterstützt, die entweder über längere Zeit ganz geschlossen bleiben müssten oder aufgrund der behördlich angeordneten Schutzmassnahmen Einbussen erlitten, sodass ihre Existenz und damit auch Arbeitsplätze bedroht seien, schreibt der Regierungsrat in einer Medienmitteilung. Die Teilnahme am Programm sei an mehrere Kriterien geknüpft. Im Zusammenhang mit dem Härtefallgeldern habe der Nidwaldner Regierungsrat per 23. Februar 2021 in einer Notverordnung zur Covid-19-Zusatzfinanzierung festgelegt, dass der Bundesanteil, der 70 Prozent entspricht, vollumfänglich für nicht rückzahlbare Beiträge eingesetzt werde. Die restlichen, vom Kanton finanzierten 30 Prozent würden in Form von Bürgschaften für Darlehen gesprochen. Aufgrund der neusten Entwicklung mit länger andauernden Betriebsschliessungen, der Aufstockung der Bundesmittel und geänderter Verordnungsbestimmungen auf nationaler Ebene stelle die kantonale Entscheidungskommission fest, dass das 70/30-Verhältnis zwischen À-fonds-perdu- Beiträgen und Bürgschaften nicht mehr aufrechterhalten werden könne.

Der Regierungsrat erlässt deshalb per 6. April 2021 eine neue Notverordnung und hebt die bisherige auf. Demnach würden anspruchsberechtigten Unternehmen ausschliesslich nicht rückzahlbare Beiträge geleistet, sofern der minimale Finanzbedarf die Limite von 300'000 Franken nicht übersteige, heisst es in der Mitteilung weiter. Für den zusätzlichen Bedarf über dieser Schwelle würden Bürgschaften eingesetzt. «Dies hat zur Folge, dass mehr À-fonds-perdu-Beiträge und weniger Bürgschaften gesprochen werden. Damit kommen wir auch einer Forderung aus der Wirtschaft nach», wird Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger in der Mitteilung zitiert.

Entgegenkommen gegenüber Gastroverband

Weiter habe die kantonale Entscheidungskommission in Absprache mit dem Regierungsrat eine Praxisänderung bei der Ermittlung des minimalen Finanzbedarfs bis Ende 2021 beschlossen. Bisher wurden allfällige Gewinne des Jahres 2020 miteinbezogen. Neu werde davon abgesehen. «Wir haben festgestellt, dass sich umliegende Kantone bei der Bemessung an fixen Kenngrössen orientieren, was zur Folge hat, dass alle Betriebe, die zum Härtefallprogramm Zugang haben, eine Finanzhilfe erhalten. Um Wettbewerbsverzerrungen über Kantonsgrenzen hinaus abzuschwächen, machen wir diesen Schritt in Richtung Entschädigungsprogramm, halten grundsätzlich aber am Härtefallprinzip fest», erklärt Othmar Filliger. «Wir kommen damit auch dem Gastroverband Nidwalden entgegen, der unsere bisherige Auslegung von Härtefällen als zu streng taxiert hat.» So führe die Umstellung dazu, dass fast alle gesuchstellenden Gastronomiebetriebe eine finanzielle Unterstützung erhielten. Auch andere Branchen würden profitieren.

Die neuen Bestimmungen würden auch rückwirkend auf bereits behandelte Gesuche angewendet. Davon begünstigte Unternehmen erhielten in den kommenden Wochen einen angepassten Entscheid.

Notverordnung kommt Ende Monat vors Parlament

Eigentlich hätte der Landrat an seiner Sitzung vom vergangenen Mittwoch über die ursprüngliche Notverordnung und deren Geltungsdauer befinden sollen. Angesichts der neusten Entwicklungen beantragte der Regierungsrat, das Geschäft von der Traktandenliste zu nehmen. Das Kantonsparlament folgte dem Antrag. Die neue Notverordnung wird dem Landrat voraussichtlich an dessen Sitzung vom 29. April unterbreitet.

Im Kanton Nidwalden können Unternehmen seit Mitte Januar 2021 einen Antrag auf Härtefallgelder einreichen. In einer ersten Entscheidungsrunde Ende Februar seien 170 Gesuche behandelt worden. Die Auszahlungen in der Gesamthöhe von bisher 12,33 Millionen Franken seien Anfang März erfolgt. In der Zwischenzeit seien rund 30 neue Gesuche bei der Volkswirtschaftsdirektion eingetroffen. Diese würden von der kantonalen Entscheidungskommission ebenfalls in den nächsten Wochen behandelt.

Weitere Informationen auf der Website des Kantons Nidwalden