CVP Nidwalden unterstützt die Vorlage des Landrats

Delegiertenversammlung fasst Parole zum Gastgewerbegesetz.

Kurt Liembd
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Die Delegierten der CVP Nidwalden beschäftigten sich mit der kantonalen Abstimmung vom 24. November. (Bild: Kurt Liembd, Stans, 31. Oktober 2019)

Die Delegierten der CVP Nidwalden beschäftigten sich mit der kantonalen Abstimmung vom 24. November. (Bild: Kurt Liembd, Stans, 31. Oktober 2019)

Am 24. November stimmen die Nidwaldner Bürger und Bürgerinnen über das Gastgewerbegesetz und den Gegenvorschlag ab. Nachdem SVP und FDP sowie Nidwaldner Gewerbeverband mehrheitlich die Vorlage des Landrates unterstützen, ist dies bei der CVP noch deutlicher der Fall. An der Delegiertenversammlung vom Donnerstag, die im Hotel Engel in Stans stattfand, gaben die Christdemokraten bei der Stichfrage mit 46 zu null Stimmen der Vorlage des Landrates den Vorzug. Ebenso deutlich mit 44 zu null Stimmen wurde die Vorlage des Landrates gegenüber dem alten Gesetz angenommen (Hauptfrage 1) und der Gegenvorschlag mit 13 Ja und 29 Nein gegenüber dem bestehenden Gesetz (Hauptfrage 2) verworfen.

Vorausgegangen war eine längere Information und Diskussion über die Revision des Gastgewerbegesetzes. Regierungsrat Othmar Filliger erläuterte einleitend die Gründe, welche zur Gesetzesrevision führten. Dabei fand er viel Lob für die Qualität des Nidwaldner Gastgewerbes und sprach sich für die Beibehaltung des bisherigen Fähigkeitsausweises als Wirt oder Wirtin aus. Ganz anderer Meinung war alt Landrat Christian Landolt (SVP), der eingeladen war, um die Ansicht des Referendumskomitees zu vertreten. Er sprach sich für eine Liberalisierung im Gastgewerbe aus in dem Sinne, dass eine beliebige Lehre auch genüge, ein Restaurant zu führen. «Der Gast ist König und Bewerter», sagte Landolt.

Der Volksgesundheit Rechnung tragen

Anders sah dies alt Landrat Sepp Durrer (FDP), der die Position des Landrates sowie die Meinung von Gastro Nidwalden vertrat. «Es ist komplett falsch zu meinen, das Beizensterben hänge von einem Fähigkeitsausweis ab». Vielmehr würde der Fähigkeitsausweis der Volksgesundheit Rechnung getragen. Durrer warf dem Referendumskomitee vor, dass dieses die Take-away-Betriebe gar nicht berücksichtigen wolle, wofür die geforderten gleich langen Spiesse für alle Gastwirte nicht gewährleistet seien. Eine Abschaffung des Fähigkeitszeugnisses würde nur zu mehr Kontrollen durch den Staat führen. Durrer kritisierte auch, dass mit dem Gegenvorschlag ein Wirt maximal drei Betriebe führen dürfe, während dies im landrätlichen Vorschlag nicht eingeschränkt sei.

Regina Durrer neu im Kantonalvorstand

Neu im Vorstand der CVP Nidwalden: Regina Durrer. (Bild: Kurt Liembd, Stans, 31. Oktober 2019)

Neu im Vorstand der CVP Nidwalden: Regina Durrer. (Bild: Kurt Liembd, Stans, 31. Oktober 2019)

Weiter wählte die CVP für die zurückgetretene Karin Schleifer ein neues Vorstandsmitglied in der Person von Regina Durrer-Knobel (48). Die Mutter von drei Kindern arbeitet als Wirtschaftslehrerin an der Berufsfachschule Nidwalden und amtet als Vizepräsidentin des Gemeinderates Ennetmoos.

Parteipräsidentin Therese Rotzer hielt an der Versammlung noch einen Rückblick auf die vergangenen Nationalratswahlen. «Die CVP hat leider keinen geeigneten Kandidaten gefunden». Zum Wahlausgang sagte Rotzer: «Das Resultat kam so heraus, wie wir es erwartet haben». Und: «Wir sind klar der Meinung, dass am Resultat nichts geändert hätte, wenn Alois Bissig als offizieller Kandidat der CVP angetreten wäre». Sie bezeichnete das Resultat von Alois Bissig als «gut» und gratulierte ihm im Namen der CVP zu diesem Achtungserfolg.