Das bringt 2019 in Nidwalden politisch und an grösseren Anlässen

Diverse neue Gesetze treten 2019 in Kraft, ferner werden die Eidgenössischen Räte neu gewählt. Ein Höhepunkt dürfte im Mai die neuste Ausgabe der kantonalen Ausstellung Iheimisch werden.

Markus von Rotz
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Kaum sind die Bundesratswahlen unter erstmaliger Nidwaldner Beteiligung vorbei, richtet sich das Augenmerk der Politik bereits wieder nach Bern: Bis am 2. September sind die Kandidaturen für den National- und den Ständerat anzumelden. Hans Wicki (Ständerat, FDP) und Peter Keller (Nationalrat, SVP) haben beide klar betont, dass sie für eine weitere Amtsdauer antreten wollen. Ob eine andere Partei versuchen wird, einen der beiden Sitze zu erobern, darüber halten sich diese noch bedeckt.

In Obwalden offene Ausgangslage

Sicher eine Vakanz gibt es in Obwalden: Karl Vogler (Nationalrat, CSP) tritt nicht mehr an. Die Eingabefrist für die Kandidaturen ist noch nicht festgelegt. Ebenso wenig weiss man heute, wer Anspruch auf den frei werdenden Sitz erheben will. Die SVP hätte mit Vogler und seinem damaligen Wahlkomitee nach der Abwahl von Christoph von Rotz noch eine offene Rechnung offen. Auch nicht vertreten in Bern ist derzeit die FDP. Die CVP konzentriert sich offensichtlich auf die Wieder-Nomination ihres Ständerats Erich Ettlin, wie die Einladung zur Nominationsversammlung am 9. Januar zeigt.

Das ändert sich in der Gesetzeslandschaft

Gesetzesänderungen In Nidwalden und Obwalden treten im Verlauf des Neuen Jahres je sechs geänderte Gesetze in Kraft. In Obwalden hängen die meisten mit der neuen Finanzvorlage zusammen.

Das ändert in Nidwalden: 
Drei Gesetze treten im Januar in Kraft. Das ist zum einen das Personalgesetz. Es bringt mehr Flexibilität: Neu sollen Kantonsangestellte bei Bedarf bis höchstens fünf Jahre über das Pensionsalter hinaus arbeiten können und in diesem Fall auch bei der Pensionskasse versichert bleiben. Und bei frühzeitiger Pensionierung soll es unter gewissen Voraussetzungen auch eine Abgangsentschädigung geben. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn der Kanton die Stelle kündigt oder das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst wird und die Aufgaben wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr erfüllt werden kann oder die Stelle aufgehoben wird.
Auch das Krankenversicherungsgesetz ändert auf Neujahr. Die Regierung musste über die Bücher, weil es neue Spielregeln für die Restfinanzierung von Pflegekosten gibt. Es geht um Kosten, die nach Beiträgen von Krankenversicherern und Pflegebedürftigen bleiben. Finden diese Aufenthalte in ausserkantonalen Pflegeheimen statt, sind diese nach den Regeln des jeweiligen Standortkantons und nicht nach Nidwaldner Taxen abzugelten. Es geht um Fälle, in denen jemand beim Heimeintritt im Kanton keinen Platz finden kann. Der Kanton kann zudem Pflegekosten übernehmen, welche über der Pflegetaxe liegen, wenn die entsprechende Person das bestimmte Pflegeangebot im Kanton nicht erhält. Das gilt auch für palliative Pflege in spezialisierten Einrichtungen.
Schliesslich greifen auch die Änderungen im kantonalen Opferhilfegesetz ab 1. Januar. Die Opferberatung ist neu dem Sozialamt statt dem Amt für Justiz angegliedert, welches aber die Aufsicht behält. Für Beratungen strebt der Kanton eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Luzern an.

Drei geänderte Erlasse gelten ab 1. März. Zum einen das Gastgewerbegesetz. Gemäss diesem müssen neu auch Betreiber von kleineren Take Away-Betrieben einen Fähigkeitsausweis besitzen. Bisher galt dies für Betriebe mit bis zu 20 Plätzen nicht. Künftig sind maximal 24 bewilligungspflichtige Verlängerungen pro Jahr erlaubt. Die Polizeistunde bleibt bei 0.30 Uhr. Alcopops dürfen nicht an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden. Ihnen ist neu ausdrücklich auch der Besuch von Stripteasevorführungen verboten. Schliesslich müssen mindestens drei alkoholfreie Getränke günstiger angeboten werden als das billigste alkoholhaltige Getränk gleicher Menge. Und schliesslich ist die Landsgemeinde schon länger Geschichte, so dass es am letzten Sonntag im April auch keine Freinacht mehr gibt. Auf kantonaler Ebene gibt es diese neu noch am 1. August, bei kantonalen oder eigenössischen Wahlen und über die Fasnachtstage.
Ferner wurde das Gesetz über Lebensmittel und das Veterinärwesen dem geänderten Bundesgesetz angepasst. Die ab 1.März gültigen Änderungen sind nicht sehr bedeutend. Neu betragen die Fristen für Einsprachen und Beschwerden gegen Einspracheentscheide dreissig statt zehn Tage.
Schliesslich ändert per 1. März auch das Sozialhilfegesetz. Ein wichtiger Punkt darin ist die Frage, wer bezahlt, wenn Ausländer ohne hiesigen Wohnsitz sofortige medizinische Hilfe brauchen. Es wird damit auch auf einen Fall in Engelberg reagiert, für den die Gemeinde 350000 Franken hatte hinblättern müssen. In Nidwalden sollen dafür zwar die Gemeinden zuständig bleiben, der Kanton zahlt aber Kosten über 50000 Franken pro Ereignis zurück.

Die revidierten Obwaldner Gesetze treten ab 1. Januar in Kraft, bei einigen läuft allerdings noch die Referendumsfrist. Unter anderem folgende Gesetze bringen Neuerungen, teilweise sind die Änderungen auch in Ausführungsbestimmungen (AB) geregelt.

Das Gesetz über den Wasserbau beteiligt neu die Versicherungsgesellschaften an der Finanzierung der Naturgefahrenabwehr mit dem so genannten Feuerwehr-Fünfer.
Das Steuergesetz wurde teilweise präzisiert und vereinfacht und an Bundesrecht angepasst. Die Regierung hat ferner den Berufskostenabzug auf 3 Prozent des Nettolohns und maximal 4000 Franken beschränkt.
Erst an der Sitzung im Dezember hat der Kantonsrat im Rahmen der Finanzvorlage einzelne Gesetze geändert. So wurden im Staatsverwaltungsgesetz die Voraussetzungen für die vorzeitige Pensionierung angepasst sowie der Verzicht auf die obligatorische Krankentaggeldversicherung und die Kürzung der Lohnfortzahlungspflicht, was alles das Kantonspersonal betrifft.
Ferner wurden die Grundlagen für ausserordentliche Abschreibungen im Finanzhaushaltsgesetz und der Verzicht auf die Schuldenbremse geregelt.
Im Gesetz über die Wasserbaumassnahmen wurde die Finanzierung des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach ebenfalls durch die Zwecksteuer geregelt.
Ferner wurden in Ausführungsbestimmungen die Anpassungen aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht (Schulreisen usw.) geregelt, in Bestimmungen über die Fischerei eine Fangzahlbeschränkung für Äschen, Bachforellen und Felchen sowie ein Fangmindestmass für Äschen (38 Zentimeter) festgelegt und die Führung der Fischfangstatistik angepasst. Angepasst wurde überdies die Kostenbeteiligung betroffener Personen bei Halbgefangenschaft und elektronischer Überwachung. (mvr)

Wichtige Ereignisse in Nidwalden für Ihre Agenda

10. Februar: Sie beginnt heute (endlich) und soll die schönste Zeit im Jahr sein: Die Fasnacht.

30. April: Im Hauptort beginnen die Stanser Musiktage. Sie dauern bis 5. Mai.

26. Mai: In Oberdorf findet das 115. Ob- und Nidwaldner Kantonalschwingfest statt.

30. Mai: Auf dem Flugplatz Buochs startet Nidwaldens grösste Gewerbe- und Erlebnisausstellung «Iheimisch» bis am 2. Juni.

26. Juni: Der Landrat trifft sich zur Eröffnungssitzung des Amtsjahres 2019/2020 und wählt: Landammann soll Alfred Bossard (FDP), Landratspräsident Regula Wyss (Grüne, Stans) werden.

8. September: An der Grenze zwischen Ob- und Nidwalden findet der 84. Allwegschwinget statt.

11. September: Heute beginnt das bis 15. September dauernde Humorfestival Stans lacht zum 16. Mal. Das Programm dafür wird am 1. April bekannt gegeben.

20. Oktober: Die Eidgenössischen Räte werden an diesem Sonntag gewählt. Nach der verpassten Bundesratswahl will Hans Wicki (FDP) Ständerat bleiben , derweil Peter Keller (SVP) erneut für den Nationalrat kandidiert.

Wichtige Ereignisse in Obwalden für Ihre Agenda

24. Januar: Die erste Sitzung des Kantonsrats im neuen Jahr wird gleich geschichtsträchtig: Geplant ist, dass das Budget 2019 verabschiedet und der aktuell budgetlose Zustand beendet wird.

10. Februar: Abstimmungssonntag: Sarnen befindet über einen Wettbewerb für den Marktplatz und Sachseln über die Teilerneuerung der Heizzentrale des Holzschnitzelwärme-Verbunds entscheidet.

10. Februar: Sie beginnt heute (endlich) und soll die schönste Zeit im Jahr sein: Die Fasnacht.

8./9. Juni: Freunde alter Fahrzeuge kommen an der OiO dieses Wochenende zum Zug.

28. Juni: Wahltag im Kantonsrat: Josef Hess (parteilos) soll erstmals Landammann werden, Kantonsratspräsident wird Reto Wallimann (FDP). Die beiden höchsten Ämter gehen damit nach Alpnach.

4. Juli: In Giswil treffen sich die Volksmusikfreunde zum 14. Volkskulturfest Obwald.

28. Juli: Zum 126. Mal findet heute der traditionelle Brünigschwinget statt.

20. Oktober: Die Eidgenössischen Räte werden gewählt. Bekannt ist, dass Nationalrat Karl Vogler (CSP) nicht mehr antritt. Ständerat Erich Ettlin (CVP) kandidiert erneut.