Das hat der Nidwaldner Landrat am Mittwoch beschlossen

Der Nidwaldner Landrat hat am Mittwoch seine Mai-Session wegen der Coronapandemie nicht im Landratssaal, sondern in der Mehrzweckhalle Turmatt abgehalten. Die Beschlüsse in Kürze.

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Die Nidwaldner Landräte kamen zur Mai-Session in der Mehrzweckhalle Turmatt in Stans zusammen.

Die Nidwaldner Landräte kamen zur Mai-Session in der Mehrzweckhalle Turmatt in Stans zusammen.

Bild: Urs Flüeler / Keystone (Stans, 27. Mai 2020)

Der Nidwaldner Landrat hat:

  • den neuen Landratssekretär Emanuel Brügger in die Pflicht genommen. Er löst Armin Eberli ab, der jetzt als Landschreiber amtet.
  • die Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Kantonsgerichts für die Amtsdauer 2020 bis 2024 gewählt. Alle Bisherigen wurden wiedergewählt, neu an das Verwaltungsgericht gewählt wurden Hubert Rüttimann und Hansruedi Schleiss, neu ans Kantonsgericht gewählt wurden Bernhard Kugler und Heidi Odermatt Häberli sowie Walter Odermatt. Walter Odermatt (SVP) tritt wegen der Wahl aus dem Landrat aus.
  • eine Interpellation von Alexander Huser (Grüne) zu den fiskalpolitischen Folgen der Coronakrise mit 31 zu 24 Stimmen als dringlich erklärt. Gegen die Dringlichkeit waren CVP und SVP, weil sich der Regierungsrat eh um das Thema kümmern müsse und der Vorstoss mehr Politmarketing als Hilfe für die KMU sei. Regierung, FDP und Grüne waren für Dringlichkeit, weil das Thema die Bevölkerung interessiere. Der Regierung muss die Interpellation somit innerhalb von zwei Monaten beantworten.
  • vom Vierjahresprogramm (2021 bis 2024) des Regierungsrats Kenntnis genommen.
  • die Revision des Geldspielgesetzes nach zweiter Lesung diskussionslos und einstimmig beschlossen und damit den Weg frei gemacht für kleinere Pokerturniere.
  • dem Beitritt zur neuen Interkantonalen Universitätsvereinbarung oppositionslos zugestimmt. Sie sichert den Nidwaldner Studierenden den Zutritt zu den Schweizer Universitäten und regelt, was die Herkunftskantone der Studierenden an die Universitäten zahlen. Die Vereinbarung sei wichtig, weil Nidwalden weder Universität noch Fachhochschule habe, hiess es im Landrat.
  • das Sachversicherungsgesetz in erster Lesung oppositionslos angepasst, damit die Nidwaldner Sachversicherung weiterhin die AHV-Nummern der versicherten Personen verwenden kann.
  • nach erster Lesung einstimmig den Kulturgüterschutz neu geregelt. Der Schutz wird neu nicht mehr nur auf Kriege, sondern auch auf Brände und Naturkatastrophen ausgerichtet.
  • für die Durchführung einer Testplanung über das Areal Kreuzstrasse in Stans zu den bereits bewilligten 695'000 Franken den vom Regierungsrat beantragten Zusatzkredit von 180'000 Franken nicht genehmigt. Die Vorlage erhielt mit 32 zu 19 Stimmen zwar eine Mehrheit, die nötige Zweidrittelsmehrheit wurde aber verpasst.
  • mit 55 zu 0 Stimmen den Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich für die Jahre 2020-2024 zugestimmt. Der Kredit zu Lasten der Erfolgsrechnung beträgt 2,7 Millionen Franken und zu Lasten der Investitionsrechnung 11,2 Millionen Franken.
  • sich dafür ausgesprochen, dass aus dem Richtplan eine zentrale Schiessanlage zu streichen sei und dass die dezentralen Schiessanlagen im Richtplan zu erwähnen sind. Er unterstützte damit eine Motion von Remo Zberg (FDP) mit 41 zu 10 Stimmen.
  • ein Postulat von Andras Gander (CVP) mit 29 zu 25 Stimmen angenommen, das eine zeitgemässe Ausrüstung des Landratssaals verlangt.
  • Interpellationen und Einfache Auskunftsbegehren behandelt.