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120 Unterschriften gegen Schuldenbremse in Obwalden eingereicht

Das von Peter Zwicky am Montag eingereichte Referendum gegen das Finanzhaushaltsgesetz trägt 120 Unterschriften, wie die Staatskanzlei meldet. Die Gemeinden prüfen nun deren Gültigkeit. 100 sind nötig. Die Abstimmung ist definitiv für 19. Mai vorgesehen.
Philipp Unterschütz/Markus von Rotz
Peter Zwicky reicht bei Landschreiberin Nicole Frunz das Referendum gegen das Finanzhaushaltsgesetz und gleichzeitig noch eine Volksmotion ein. (Bild: Philipp Unterschütz (Sarnen, 21. Januar 2019))

Peter Zwicky reicht bei Landschreiberin Nicole Frunz das Referendum gegen das Finanzhaushaltsgesetz und gleichzeitig noch eine Volksmotion ein. (Bild: Philipp Unterschütz (Sarnen, 21. Januar 2019))

Die Regierung lässt mitteilen, sie halte am Finanzhaushaltsgesetz als «zentrale Massnahme zur nachhaltigen Stabilisierung des kantonalen Finanzhaushalts» fest. Der Kantonsrat hatte die Vorlage am 17. Dezember 2018 mit 37:9 Stimmen genehmigt. Hauptbestandteile sind neue Abschreibungssätze, eine Einmalabschreibung von 80 Millionen Franken auf das Verwaltungsvermögen sowie eine Lockerung der Schuldenbremse für ein Jahr. Über die von Zwicky gleichzeitig eingereichte Volksmotion wird der Kantonsrat zu einem späteren Zeitpunkt beraten.

«Da muss Obwalden jetzt durch» - wie angedroht hat Peter Zwicky sein umstrittenes Referendum gegen das Finanzhaushaltsgesetz eingereicht - und dazu auch gleich noch eine Volksmotion.Reicht er sein Referendum gegen das Finanzhaushaltsgesetz nun ein oder nicht? Am Montagnachmittag ist der von der Regierung und vielen Kantonsräten befürchtete Fall eingetreten. Pünktlich um 16 Uhr marschierte Peter Zwicky mit einer Schachtel voller Unterschriftenbögen in die Staatskanzlei in Sarnen und reichte sein Referendum bei Landschreiberin Nicole Frunz ein.

Und nicht nur das. Peter Zwicky reichte zugleich auch noch eine Volksmotion ein. Damit verlangt er die Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes und die Beibehaltung der Schuldenbremse. Zudem soll eine Stiftung, die er selber bis Ende Monat gründet, herangezogen werden, um öffentliche Aufgaben des Kantons zu finanzieren. An das Stiftungsvermögen soll jede Person einen freiwilligen, einmaligen Beitrag leisten können. Dieser kann weder von den Steuern abgezogen werden, noch ist er rückzahlbar. Zwicky erhofft sich einen Betrag von 630 Millionen Franken, womit ein Ertrag von 3,5 Prozent oder 22 Millionen Franken erwirtschaftet werden soll.

Wie viele Unterschriften er für das Referendum beisammen habe, wollte er der Landschreiberin allerdings nicht beantworten. Auf Nachfrage sagte Zwicky aber, es seien einige mehr als die verlangten 100 und deshalb sicher genügend. Von Nicole Frunz verlangte er aber die Zusicherung, dass die Gemeinden im Zusammenhang mit den Unterzeichnern ans Amtsgeheimnis gebunden seien. «Es wurden mir gegenüber Befürchtungen geäussert, dass man das zu spüren bekommen könnte, wenn man unterschrieben hat.»

Keine verbindliche Zusicherung erhalten

Er sei die letzten Tage sehr bearbeitet worden, dass er das Referendum nicht einreiche, berichtete Zwicky. «Der Gegenwind hat mich aber erst recht motiviert.» Wenn er es nun getan habe, dann auch weil er das Vertrauen der Unterzeichner nicht missbrauchen könne und weil er keine verbindlichen Zusicherungen erhalten habe, dass seine Volksmotion vom Kantonsrat überwiesen würde. «Nun bin ich erleichtert, ich habe ein Etappenziel erreicht.»

Enttäuscht vor Ort war auch Dominik Rohrer (CVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission, der bis zur letzten Minute gehofft hatte, Zwicky vom Einreichen abzubringen. «Ihm fehlt das Vertrauen in die Regierung», meinte er resigniert.

Am Donnerstag muss der Kantonsrat nun entscheiden, ob er das Budget 2019 trotz dem Referendum, über das Ende Mai abgestimmt wird, genehmigt oder ob der Entscheid aufgeschoben wird.

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