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Leider gibt es in Bern immer mehr Berufspolitiker

Nationalrat Peter Keller (SVP, NW) zum Selbstverständnis der Politiker im National- und Ständerat.
Peter Keller, CVP-Nationalrat, Nidwalden
Peter Keller, SVP-Nationalrat Nidwalden.

Peter Keller, SVP-Nationalrat Nidwalden.

Die Schweiz kennt kein Berufsparlament. Weder die National- noch die Ständeräte sind Berufspolitiker. Wir haben ein Mandat für vier Jahre, verliehen durch die Wählerinnen und Wähler. Man spricht von einem Miliz-Prinzip. Das Miliz-System ist aus zwei Gründen wichtig: Wer weiterhin berufstätig ist, behält seinen Bezug zur Arbeitswelt. Man bleibt näher bei den Anliegen der Bevölkerung. Berufspolitiker laufen Gefahr, diesen Bezug zur Wirklichkeit zu verlieren.

Ein zweiter Grund ist die persönliche Unabhängigkeit. Man sollte als Politiker nicht abhängig sein von seinem «Job» im Parlament. Man kann freier politisieren und auch mal unbequeme Positionen vertreten, wenn man nicht immer auf seine Wiederwahl schielen muss. Leider gibt es in Bundesbern immer mehr Berufspolitiker. Dabei sind zwei Hauptgruppen zu beobachten: Ein Teil der Parlamentarier arbeitet gar nicht mehr neben dem National- oder Ständerat. Die zweite Gruppe der Berufspolitiker ist weniger offensichtlich: Sie bekommen, sobald sie in Bern sind, Mandate von Verbänden, Versicherungen, Umweltorganisationen usw.

Diese Mandate sind in der Regel gut bezahlt und natürlich sind damit Erwartungen verbunden: Die jeweiligen Parlamentarier sollen die Interessen, beispielsweise einer Krankenkasse, direkt in ihre politische Arbeit einfliessen lassen. Gerade in der Gesundheitskommission ist kaum ein Mitglied ohne ein Mandat (Versicherungen, Patienten, Ärzte usw.).

Ich finde diese Vermischung von einem politischen Amt und bezahltem Interessensmandat nicht unproblematisch. Politiker werden so zu mehr oder weniger versteckten Lobbyisten, man könnte auch von Söldnern sprechen. Natürlich sollen Interessen eingebracht werden. Dafür gibt es aber schon Organisationen wie etwa der Gewerbeverband oder der Mieterverband oder die Sportverbände. Es ist auch richtig und wichtig, dass wir Parlamentarier bei Geschäften von aussen informiert werden.

Nur macht es einen Unterschied, ob ein Parlamentarier ein bezahltes Mandat hat oder ob er eine Aufgabe ohne Entschädigung übernommen hat. Es freut mich, dass die Mehrheit im Nationalrat nun meinem Vorstoss gefolgt ist und das Register der Interessenbindungen in zwei Kategorien unterschieden wird: in bezahlte und nicht bezahlte Tätigkeiten. Das schafft Transparenz für die Bevölkerung.

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