Der Brandstifter vom Stanser Gefängnis bleibt in der Psychiatrie

Die Massnahme, die den Kanton einst 49000 Franken im Monat kostete, wird verlängert, sagt das Bundesgericht.

Franziska Herger
Drucken
Teilen
Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron, 13. April 2017)

Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron, 13. April 2017)

Er wurde als teuerster Nidwaldner Fall im Massnahmenvollzug bezeichnet. Nun wird die stationäre therapeutische Betreuung eines Zürcher Brandstifters bis Ende 2021 verlängert, wie aus einem neuen Bundesgerichtsurteil hervorgeht. Der Mann hatte 2011 im Stanser Gefängnis das Bett in seiner Zelle in Brand gesetzt. Dort sass er ein, nachdem er aus der Zuger Strafanstalt geflüchtet und dabei einen Gefängniswärter niedergeschlagen hatte. Drogendelikte und Einbrüche hatten zu seiner Haft geführt. Auf der Flucht zettelte er eine Schlägerei an und verletzte bei der Verhaftung einen Polizisten.

In Nidwalden wurde ihm dann der Prozess gemacht. Er wurde für schuldunfähig erklärt und in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen, genauer in den Hochsicherheitstrakt der Psychiatrischen Klinik Rheinau in Zürich. 2013 wollte alt SVP-Landrat Toni Niederberger unter dem Eindruck des bekannten Falls Carlos von der Regierung wissen, was der teuerste Fall im Strafvollzug den Kanton koste. Die Antwort, die einige Landräte leer schlucken liess: 49000 Franken im Monat.

Täter leidet unter schwerer paranoider Schizophrenie

Die Massnahme war auf fünf Jahre angesetzt. 2014 wechselte der Mann vom Hochsicherheitstrakt auf die geschlossene Station, seit 2017 befindet er sich im betreuten Wohnen im Kanton Aargau. Ebenfalls 2017 verlängerte das Kantonsgericht die stationäre therapeutische Massnahme um fünf Jahre. Auf Beschwerde des Mannes hin verkürzte das Obergericht dies im Dezember auf vier Jahre. Den Entscheid hat das Bundesgericht nun gestützt.

Der Mann hatte dem Bundesgericht beantragt, die Massnahme um nur zwei Jahre zu verlängern, sie nicht im geschlossenen Rahmen zu vollziehen sowie ihn nach Ablauf der zwei Jahre bedingt zu entlassen, bei Bewährung schon früher. Dabei berief er sich auf ein forensisch-psychiatrisches Gutachten. Das Obergericht sei willkürlich von der Empfehlung des Gutachters abgewichen, der von einer Verlängerung von mindestens zwei bis drei Jahren ausgegangen war. Dabei handle es sich um eine geschätzte Mindestdauer, schreibt das Bundesgericht. Der Gutachter hatte dem Mann, der an einer schwer behandelbaren Form der paranoiden Schizophrenie leidet, eine Basisrückfallrate von bis zu 50 Prozent attestiert. Bei einer Entlassung in ein unstrukturiertes Umfeld schätzte er die Rückfallwahrscheinlichkeit höher ein. Dieser Gefahr sei nur durch die Fortführung der stationären Massnahme zu begegnen, hielt das Obergericht fest. Die Voraussetzungen einer bedingten Entlassung seien nicht gegeben.

Kosten dürften heute geringer ausfallen

Das Bundesgericht doppelt nun nach: «Der Beschwerdeführer ist sich offenkundig der Virulenz seiner schweren paranoiden Schizophrenie kombiniert mit einem multiplen Substanzmissbrauch und der dadurch erhöhten Gefährdung [...] nicht hinreichend bewusst.» Eine effektive Stabilisierung sei zurzeit nur im streng überwachten Umfeld zu gewährleisten. Die Brandstiftung sei zudem ein gemeingefährliches Phänomen, das entsprechend ernst zu nehmen sei.

Da der Mann jedoch vor Obergericht eine Verringerung der Massnahme auf vier Jahre erreicht hatte, seien ihm, entgegen dem Entscheid der Vorinstanz, nicht sämtliche Verfahrenskosten von rund 15000 Franken aufzuerlegen. In diesem Punkt weist das Bundesgericht die Sache zurück.

Was der Brandstifter den Kanton heute genau kostet, war bei der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug nicht zu erfahren. «Da er aber nicht mehr im Hochsicherheitstrakt untergebracht ist, ist der Betrag auf zirka einen Fünftel gesunken», sagt Amtsleiterin Sabine Olivier.

Bundesgerichtsurteil 6B_489/2019