Das Investment steht – jetzt will Oberdorf den Landsgemeinde-Parkplatz definitiv kaufen

Die Rietpark Immobilien AG soll das Baurecht des hinteren Landsgemeindeplatzes erhalten: Mit einem Ja zur Vergabe des Baurechts erhofft sich die Gemeinde langfristige Zinseinnahmen.

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Am 27. September stimmt das Oberdorfer Volk über den definitiven Erwerb der Parzelle ab.

Am 27. September stimmt das Oberdorfer Volk über den definitiven Erwerb der Parzelle ab.

Archivbild: Corinne Glanzmann

(mah) Die Gemeinde Oberdorf will die Bauparzelle nördlich des Landsgemeindeplatzes käuflich vom Kanton erwerben: Das Volk stimmte 2015 bereits über den Kaufrechtsvertrag zwischen dem Kanton Nidwalden und der Gemeinde ab, der eine Ausarbeitung von Plänen überhaupt möglich machte (wir berichteten). Diesen hat das Stimmvolk mit 72 Prozent angenommen – inzwischen stimmte auch der Landrat dem Vorhaben zu. Mit der Volksabstimmung vom 27. September will die Gemeinde das sogenannte Bauvorhaben «Baufeld A» weiterverfolgen: Die Parzelle soll nach dem Kauf im Baurecht an einen Investor weitervergeben werden, heisst es in der Medienmitteilung der Gemeinde.

Abgestimmt wird also über den definitiven Erwerb der rund 2600 Quadratmeter grossen Grundstücksfläche vom Kanton zum Preis von 2,9 Millionen Franken. Dies sei gekoppelt mit der Weitervergabe des Baugrundstücks im Baurecht. Damit wolle die Gemeinde vorsorgen: «Der Gemeinderat erachtet dieses Geschäft als Sicherung von Landreserven für kommende Generationen. Gleichzeitig ist dieses Vorgehen für die Gemeinde eine langfristige Einnahmequelle», begründet Gemeindepräsidentin Judith Odermatt-Fallegger die Abstimmungsvorlage. Durch diesen Landerwerb komme es zu keiner Steuererhöhung, versichert sie.

Das Baurecht soll an die Rietpark Immobilien AG vergeben werden

Den Kaufabsichten der Gemeinde und der Weiterverwendung des Grundstücks war ein intensiv diskutierter Prozess vorausgegangen: So beschäftigte sich der Gemeinderat unter anderem damit, die Parzelle selber zu bebauen oder – wie jetzt vorgeschlagen– den Weg mit einem Investor zu gehen (wir berichteten). «Von den über 160 angeschriebenen einheimischen und auswärtigen Investoren hat der Gemeinderat schliesslich vier mögliche Partner zu vertieften Gesprächen eingeladen», so die Gemeindepräsidentin.

Nun steht fest, wer im Falle eines Ja des Volkes die Baurechtsvergabe erhalten wird: Die Firma Halter AG mit ihrer Tochterfirma Rietpark Immobilien AG habe sämtliche Bedingungen des Gemeinderats erfüllt, heisst es seitens der Gemeinde. Ausserdem hat sie laut Judith Odermatt-Fallegger das beste Angebot unterbreitet: «Dies hat den Gemeinderat dazu bewogen, das Projekt mit der Firma Halter AG in partnerschaftlicher Zusammenarbeit weiter zu bearbeiten.»

Der mit dem Unternehmen ausgehandelte Vertrag sieht eine Baurechtsdauer von 70 Jahren mit Option um Verlängerung um weitere 29 Jahre vor. Ab Rechtskraft der Baubewilligung erhalte die Gemeinde einen jährlich indexierten Baurechtszins von 200'000 Franken. Weil es durch diesen langjährigen Baurechtsvertrag zu keinem Landverkauf komme, würden auch zukünftige Generationen vom Baurechtszins als Einnahmequelle profitieren. Mit der Bebauung der Parzelle – heute eine Brache und Parkplatz – erfahre der Dorfteil Wil ausserdem eine Aufwertung, so die Gemeinde.

Eine Planungsvereinbarung soll Mitspracherecht sichern

Der Gemeinderat habe nicht nur einen für die Gemeinde attraktiven Vertrag ausgehandelt: Er hat sich auch das Mitspracherecht bei der zukünftigen Entwicklung der Parzelle gesichert. Die Planungsvereinbarung sichert der Gemeinde das Mitspracherecht bei der Auswahl des im Rahmen eines Architekturwettbewerbs ermittelten Siegerprojekts. «Damit kann die Gemeinde während des Wettbewerbsverfahrens Einfluss auf das Projekt nehmen», gibt die Gemeindepräsidentin zu verstehen.

Das Bauprojekt unterstehe anschliessend dem ordentlichen Baubewilligungsverfahren. Gleichzeitig hat die Gemeinde mit der Baurechtsnehmerin ausgehandelt, dass ihr bis Ende 2022 die im Investorendossier vorgesehene Nutzungsfläche für einen möglichen Standort der Gemeindeverwaltung freigehalten werden muss.

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