Der Nidwaldner Landrat diskutiert den Rahmenkredit für die Regionalpolitik

Schwerpunkte bilden Tourismus, sowie Technologie und Innovation. 

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(mu) Für die Förderung des kantonalen Umsetzungsprogramms der neuen Regionalpolitik (NRP) schliesst der Kanton Nidwalden jeweils mit dem Bund eine Programmvereinbarung ab. Für die Vereinbarung der Jahre 2020 bis 2023 beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Rahmenkredit von 5,2 Millionen Franken. Die neue Programmvereinbarung sei inhaltlich sehr ähnlich wie jene für die Jahre 2016 bis 2019, schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht.

Die beiden übergeordneten Schwerpunkte und Vertragsziele bilden wiederum die Bereiche Tourismus sowie Technologie und Innovation. Beim Tourismus wird angestrebt, dass die Wertschöpfung aus den vorhandenen natürlichen Ressourcen sowie durch sinnvolle Kooperationen erhöht werden kann. Im Bereich Technologie und Innovation lautet die Zielsetzung, dass die Wertschöpfung aus dem vorhandenen Know-how der Unternehmen und den Hochschulen erhöht und das bestehende Entwicklungspotenzial durch eine gezielte Förderung der Koordination und Inwertsetzung genutzt werden kann.

Zusammenarbeit zwischen Zentralschweizer Kantonen

Zusätzlich fliesst auch das vom Regierungsrat Mitte des vergangenen Jahres genehmigte Umsetzungsprogramm 2020 bis 2023 in die Vereinbarung ein. Dieses trägt dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) formulierten Fokusthema Digitalisierung Rechnung.

Weiter ist im Umsetzungsprogramm die Seilbahnförderstrategie des Kantons Nidwalden verankert. Sie regelt, dass touristisch genutzte Seilbahnen auch künftig mit NRP-Mitteln unterstützt werden können, sofern sie die hierfür geltenden Anforderungen erfüllen.

Weitergeführt werden soll auch die Zusammenarbeit der Zentralschweizer NRP-Kantone. Diese habe sich laut Bericht der Regierung bewährt und soll fortgeführt werden. Erstmals werde deshalb in allen kantonalen Umsetzungsprogrammen derselbe interkantonale Programmteil verankert.

Die Hälfte der 5,2 Millionen Franken steuert der Bund bei. 1,2 Millionen sind 2020 bis 2023 für A-fonds-perdu-Projekte bestimmt. Das sind 200000 Franken mehr als in der Vorperiode. Die restlichen 4 Millionen Franken stehen für Darlehen zur Verfügung. Die Kommission für Bildung, Kultur und Volkswirtschaft (BKV) unterstützt den Antrag der Regierung einstimmig mit 11 zu 0 Stimmen. Die Vorlage sei in der Kommission nicht umstritten gewesen, hält die BKV in ihrem Bericht fest. Auch die Finanzkommission unterstützt den Rahmenkredit in ihrem Mitbericht einstimmig. Die NRP habe sich als wichtiges und nützliches Wirtschaftsförderungsinstrument bewährt, heisst es. 

Der Landrat befasst sich in seiner Sitzung vom Mittwoch mit dem Rahmenkredit.