Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats in Kürze

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(sda) Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch:

  • den Gegenvorschlag zum Gastgewerbegesetz einstimmig für zulässig erklärt.
  • nach zweiter Lesung mit 44 zu 9 Stimmen die Steuergesetzrevision beschlossen, die die neue Steuergesetzgebung des Bundes umsetzt. Bekräftigt wurde dabei auch eine Senkung der Gewinnsteuer.
  • das Strafvollzugsgesetz neuen rechtlichen Vorgaben, etwa bei der Fussfessel, angepasst. Die Revision passierte nach zweiter Lesung mit 54 zu 0 Stimmen.
  • die Staatsrechnung 2018 einstimmig genehmigt. Diese weist ein operatives Defizit von 3,2 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein Fehlbetrag von 18,1 Millionen Franken.
  • den Rechenschaftsbericht des Regierungsrats einstimmig genehmigt.
  • den Rechenschaftsbericht der Gerichte einstimmig genehmigt. Danach verabschiedete Landratspräsident Ruedi Waser (FDP) den Ober- und Verwaltungsgerichtspräsidenten Albert Müller, der seit 1981 für die Nidwaldner Gerichte tätig war. Der 66-jährige Müller tritt auf Ende Juni zurück und somit ein Jahr vor Ablauf der ordentlichen Amtsdauer.
  • Geschäftsberichte der Kantonalbank, des Kantonsspitals, der Sachversicherung, des Hilfsfonds, der Ausgleichskasse, der IV-Stelle, der Familienausgleichskasse und der Pensionskasse genehmigt respektive zur Kenntnis genommen. Diskussionen gab es keine.
  • von Berichten interkantonaler Geschäftsprüfungskommissionen Kenntnis genommen. Dabei ging es um das Verkehrssicherheitszentrum, das Informatikleistungszentrum, die Polizeischule Hitzkirch und das Laboratorium der Urkantone. Auch hier gab es keine Diskussionen.
  • Gesuche um Erteilung des Kantonsbürgerrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
  • Finanzdirektor Alfred Bossard zum Landammann für das Amtsjahr 2019/2020 gewählt. Ihm zur Seite steht als Landesstatthalter, Volkswirtschaftsdirektor Othmar Villiger.
  • Regula Wyss (Grüne) zur Landratspräsidentin gewählt.

Regula Wyss ist für ein Jahr höchste Nidwaldnerin

Der Kanton Nidwalden hat am Mittwoch die höchsten Ämter im Kanton neu besetzt. Das Parlament wird im Amtsjahr 2019/2020 von Regula Wyss (Grüne) präsidiert, die Regierung von Alfred Bossard.
Martin Uebelhart