Gastkommentar

Die EU droht - und der Bundesrat antwortet mit Geschenken

Die Schweiz dürfe sich von der EU nicht erpressen lassen, schreibt Nationalrat Peter Keller in seiner «Stimme aus Bern»

Peter Keller Nationalrat, SVP, Nidwalden
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Peter Keller, SVP-Nationalrat Nidwalden. (Bild PD)

Peter Keller, SVP-Nationalrat Nidwalden. (Bild PD)

Die EU hat einen grossen Umverteilungstopf. Wirtschaftlich stärkere Länder wie Deutschland oder die Niederlande zahlen darin Milliarden Euros ein. Von diesen «Kohäsionszahlungen» profitieren auf der anderen Seite vor allem die süd- und osteuropäischen Staaten. Nach dem Willen des Bundesrates soll auch die Schweiz 1,3 Milliarden Franken in den EU-Kohäsionstopf einzahlen. Was mich besonders ärgert: Der Bundesrat will diese 1,3 Milliarden Franken Steuergelder ohne irgendeine Gegenleistung seitens der EU sprechen. Ich habe deshalb im Parlament als Mitglied der Finanzkommission eine Ablehnung beantragt.

Die EU droht und erpresst – und der Bundesrat antwortet mit Geschenken. Brüssel will die Schweizer Börse nicht mehr anerkennen – und der Bundesrat zahlt noch 1,3 Milliarden Franken. Die EU will uns ein Rahmenabkommen mit schweren Nachteilen aufzwingen – und der Bundesrat und offenbar auch die Mehrheit der Parteien knicken ein.

Was würde dieses institutionelle Rahmenabkommen für die Schweiz bedeuten? Wir würden uns dem Europäischen Gerichtshof unterstellen. Nicht mehr wir entscheiden, sondern die Damen und Herren Richter in Luxemburg. Wir würden automatisch EU-Recht übernehmen und könnten nicht mehr auf Schweizer Lösungen setzen: Zum Beispiel bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen schaffen. Auch unsere kantonale Steuerpolitik – von der Bevölkerung demokratisch beschlossen – ist der EU schon lange ein Dorn im Auge.

Die EU könnte uns künftig «staatliche Beihilfen» verbieten. Das würde vor allem die Kantone und Gemeinden betreffen. Kantonale Elektrizitätswerke oder Kantonalbanken? So nicht mehr möglich. Staatliche Unterstützung kleiner Bergbahnen oder Museen oder Sportvereine? Nur noch mit Genehmigung der EU.

Wir bekämen (noch) mehr Lohndruck und eine (noch) stärkere Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt, was besonders die älteren oder nicht so gut qualifizierten Arbeitnehmer betrifft. Wir müssten Sozialleistungen für Ausländer einführen: Italienische Grenzgänger hätten Anrecht auf Schweizer Arbeitslosengelder. Auch bei der Ausschaffung Krimineller aus EU-Staaten müssten wir parieren. Das Rahmenabkommen ist ein unwürdiger Kolonialvertrag zum Schaden der Schweiz.