Die Grünen Nidwalden machen sich stark für ihr Referendum

Die Nidwaldner Grünen sind bereit für die kommende Abstimmung; die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen wurden gefasst, und die Abstimmungskam­pag­ne für die kantonale Abstimmung wurde vergangene Woche offiziell gestartet.

Simon Zollinger
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(sez) Bei den eidgenössischen Vorlagen gab es wenig Überraschungen: Man folgte der Mutterpartei. So lehnt man die Volksinitiative der SVP für eine massvolle Zuwanderung ganz klar ab. Und die Kündigung der bilateralen Verträge stelle eine grosse Gefahr für die lokale Wirtschaft dar, schreiben die Nidwaldner Grünen in einer Mitteilung an die Medien. Auch zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und zum Schutz von wildlebenden Säugetieren und Vögeln sagen die Grünen Nidwalden klar Nein.

Alexander Huser, Präsident der Grünen Nidwalden.

Alexander Huser, Präsident der Grünen Nidwalden.

Bild: Florian Arnold (16. August 2020)

Zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Kinderdrittbetreuungskosten) empfehlen sie eben­falls ein Nein. Mit grosser Mehrheit befürworten sie jedoch den Vaterschaftsurlaub. Bei der Beschaffung neuer Kampfjets nehmen die Grünen Nidwalden die Haltung ein, dass dieses Geld im Moment dringend für andere Investitionen gebraucht wird. Besonders nach der Covid-19-Krise sei es wichtiger denn je, in die Gesundheitsversorgung und einen grünen Konjunkturplan zu investieren. Sie empfehlen, bei der Beschaffung von neuen Kampfjets mit Nein abzustimmen.

Nicht viele Diskussionen gab es bei der kantonalen Abstimmung über das Steuergesetz. Da die Grünen Nidwalden das Referendum selbst ergriffen haben, wurde jeweils einstimmig abgestimmt: Nein zur Vorlage des Landrates, Ja zum Gegenvorschlag und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag ankreuzen.