«Die Nidwaldner Regierung macht Abstimmungswerbung»

Grünen-Präsident Alexander Huser findet, die Regierung missbrauche seine Anfrage über fiskalpolitische Massnahmen.

Philipp Unterschütz
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Der Landrat tagte am Mittwoch wegen Corona im Theatersaal des Kollegiums St. Fidelis.

Der Landrat tagte am Mittwoch wegen Corona im Theatersaal des Kollegiums St. Fidelis.

Bild: Philipp Unterschütz (Stans, 26. August 2020)

Eigentlich wurde die Anfrage von Landrat Alexander Huser (Grüne, Ennetbürgen) zu fiskalpolitischen Massnahmen, die wegen Corona nötig seien, vom Landrat als dringlich taxiert. Sie sollte nämlich vor der Abstimmung am 27. September über das kantonale Steuergesetz beantwortet werden. Das fand auch die Regierung und legte ihre schriftliche Antwort vor (siehe Ausgabe vom Dienstag). Und am Mittwoch war das Thema im Landrat traktandiert.

Weil die Sitzung wegen des Landratsausflugs nur bis am Mittag dauerte, gehörte die Anfrage von Alexander Huser dann aber zu jenen Traktanden, die auf die nächste Sitzung verschoben wurden. Und die ist erst kurz vor der Abstimmung. «Ich bin natürlich schon enttäuscht, aber das war aufgrund des Tagesablaufs halt nicht anders möglich», zeigt Alexander Huser Verständnis für die Verschiebung. Enttäuscht ist er deshalb, weil er mit der Antwort der Regierung auf seinen Vorstoss alles andere als zufrieden ist und dies gestern rechtzeitig vor der Abstimmung kundtun wollte.

Huser: «Diese Fiskalpolitik führt in eine Sackgasse»

Landrat Alexander Huser (Grüne, Ennetbürgen).

Landrat Alexander Huser (Grüne, Ennetbürgen).

In ihrer Antwort geht die Regierung nämlich vor allem auf das Steuergesetz ein, über das am 27. September abgestimmt wird und streicht die Reduktion der Gewinnsteuer von 6 auf 5,1 Prozent als erfolgversprechende Massnahme hervor. Die Abstimmung wurde ja nötig, weil die Grünen genau dagegen das Referendum ergriffen hatten. «Was die Regierung macht, ist Abstimmungswerbung. Sie will das Referendum mit allen Mitteln bekämpfen», sagt Alexander Huser. «Diese Senkung als fiskalpolitische Massnahme zu verkaufen, ist angesichts der bevorstehenden Herausforderungen mehr als fragwürdig.» Man müsse sich vor Auge halten, dass die Regierung in den nächsten Jahren mit Steuerausfällen bei juristischen und natürlichen Personen rechne. Zudem zeige die Coronakrise, dass der Bund sowie der Kanton im Krisenfall benötigt würden, um die Wirtschaft beziehungsweise die Unternehmen mit finanziellen Mitteln zu unterstützten. «Dazu kommt, dass Nidwalden bereits sehr tiefe Unternehmenssteuern hat.» Diese Fiskalpolitik führe in eine Sackgasse. «Man kürzt durch immer tiefere Steuern die Einnahmen und sieht nachher, dass überall das Geld fehlt», so Alexander Huser. Und wie andere Kantone zeigen würden, gehe die Milchbüechlirechnung, dass tiefe Steuern automatisch mehr Unternehmen anziehen, nicht auf.

Hebel bei den Staatsausgaben ansetzen

Lob gibt es dagegen für die Aussagen der Regierung, kantonale und nachhaltige Projekte zu forcieren, wie beispielsweise Förderungen von Gebäudesanierungen. Im Rahmen des Budgetierungsprozesses 2021 werde geprüft, ob und in welchem Ausmass solche Investitionen vorgezogen werden sollen, hält die Regierung fest. Pro Förderfranken werde im Durchschnitt ein zehnmal höheres Investitionsvolumen ausgelöst. Zudem erhalte bei Gebäudesanierungen vorwiegend das einheimische Gewerbe den Zuschlag.

«Wir appellieren an die Regierung, den Kantonsbeitrag an das Gebäudesanierungsprogramm somit zu erhöhen», betont Alexander Huser. «So stellen wir uns Wirtschaftspolitik vor, um dem heimischen Gewerbe zu Aufträgen zu verhelfen.» Die Regierung wisse eben schon, dass eine effektive Unterstützung des heimischen Gewerbes genau mit solchen Massnahmen am effektivsten sei und nicht mit weiteren Steuergeschenken von denen nur bereits privilegierte Unternehmen profitieren könnten.

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