Die SP will nicht länger zuschauen

Familien im Kanton Nidwalden leiden unter den Sparbemühungen des Kantons, kritisiert die SP. Sie will Gegensteuer geben.

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Beat Ettlin, Präsident SP Nidwalden: «Wir können nicht Däumchen drehen und hoffen». (Bild: PD)

Beat Ettlin, Präsident SP Nidwalden: «Wir können nicht Däumchen drehen und hoffen». (Bild: PD)

Ihr politisches Gewicht im Landrat ist mit einem einzigen Vertreter im 60-köpfigen Parlament klein. So bleibt der SP Nidwalden nichts anderes übrig, als mit anderen Mitteln für ihre Anliegen einzustehen. Mit Blick auf die aktuelle Sozialpolitik im Kanton hat die Linkspartei gleich ein ganzes Paket von Vorstössen ausgearbeitet, mit dem sie ihre Forderungen durchbringen will. Bereits eingereicht hat die SP den Vorschlag, Bauherren künftig einen Nutzungsbonus von 10 Prozent zu erteilen, wenn ein Viertel ihrer Wohnungen nach den Kriterien für «bezahlbares Wohnen» gebaut werden. Grund: Der SP gibt der Engpass bei Wohnungen mit Mietpreisen, die auch Normalverdienende vermögen, zu denken. Für einen Haushalt in Nidwalden müsse heute im Schnitt jährlich 2000 Franken mehr an Miete bezahlt werden als beispielsweise in Obwalden oder Luzern.

SP droht mit Referendum

Dis SP spricht aber auch in anderen Bereichen der Sozialpolitik von einer Besorgnis erregenden und zuweilen inakzeptablen Entwicklung in Nidwalden. «Seit der grüne Regierungsrat und Sozialdirektor Leo Odermatt zurückgetreten ist, werden laufend Abstriche gemacht», hält SP-Präsident Beat Ettlin fest. Die jetzige Regierung trage ihre Sparbemühungen auf dem Rücken des Mittelstandes und der Familien aus, moniert er.

Konkret will die SP, dass die Regierung bei der Ausschüttung der Prämienverbilligungen nicht wie angekündigt zurückfährt. Ansonsten werde sie das Referendum ergreifen, gibt sie heute schon bekannt. Überdies möchten die Sozialdemokraten erreichen, dass in Nidwalden eine neue Geburts- und Adoptionszulage eingeführt wird. Andere Kantone kennen diese bereits.

Oliver Mattmann

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