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Drei Sitze für die SVP wäre einer zu viel

Markus von Rotz über die Wahlen für die Nidwaldner Regierung

Warum tickt der Kanton Obwalden so ganz anders als sein Nachbar Nidwalden? Die Nidwaldner haben seit vier Jahren zwei SVP-Vertreter in der Regierung, in Obwalden schaffte es die gleiche Partei auch im vierten Anlauf nicht, einen Sitz zu holen. Das verleitete Fraktionschef Daniel Wyler zum bemerkenswerten Satz: «Demokratie würde anders funktionieren.» Das Volk hat Recht – es sei denn, es entscheidet gegen die SVP.

In Nidwalden entschied es letztmals vor vier Jahren für die SVP. Sie holte bereits im ersten Wahlgang einen zweiten Sitz. Das gab offensichtlich Appetit auf mehr. Dieses Jahr soll es ein dritter werden, und aus der Partei vernimmt man bereits offensiv den Wunsch, sollte Martin Zimmermann den dritten Sitz schaffen, käme man in einem allfälligen zweiten Wahlgang sogar mit einem vierten Kandidaten.

Natürlich ist das auch Wahlgeplänkel. Aber es zeigt die Entschlossenheit der SVP. Und hier meine ich einen entscheidenden Unterschied zwischen Ob- und Nidwalden auszumachen. An den SVP-Versammlungen in Obwalden trifft man auf ein Fussvolk mit einem wesentlich höheren Durchschnittsalter als im Nachbarkanton. In Nidwalden ist die SVP eine verschworene, altersmässig gut durchmischte Familie, der es egal ist, wenn sie zum Abwinken einer Nomination eingeladen ist, während die gedruckten Plakate schon auf der Bühne bereit liegen. Auch das kann Demokratie sein. Und sie funktioniert – erstaunlich gut sogar.

Aber drei Sitze von sieben für die SVP tönen doch etwas überheblich. Und es wäre für Nidwalden einer zu viel. SVP, FDP und CVP lagen bei den Landratswahlen 2010 bei der Parteistärke in etwa gleichauf – die SVP sogar leicht im Rückstand gegenüber den anderen. Mit mindestens so gutem Recht reklamieren die Grünen mit einem Wähleranteil von 14 Prozent einen von sieben Sitzen. Warum soll just ihnen die Einbindung verwehrt bleiben, welche die SVP schon hat?

Weder der Leistungsausweis der jetzigen SVP-Regierungsräte noch die politischen Verhältnisse sprechen für eine Dreier-, geschweige denn eine Vierervertretung. Bildungsdirektor Res Schmid hat sich mit seiner stark von der SVP geprägten Bildungspolitik wiederholt in die Nesseln gesetzt und wurde gar von der landrätlichen Aufsichtskommission zitiert, weil die Zusammenarbeit mit den Bildungspartnern zu scheitern drohte. Das hat Seltenheitswert.

Selbstverständlich ist auch nicht auszublenden, dass Hans Wicki mit dem Flugplatz- oder Zentralbahndossier oder Alois Bissig mit dem Jagdbanngebiet Titlis/Bannalp für heisse Köpfe gesorgt haben. «Wer sich einsetzt, setzt sich aus», lautet ein Sprichwort. Jedoch ist es ein Unterschied, ob sich ein Regierungsrat primär an der Politik seiner Partei oder an der Lösungssuche orientiert. Ohne Verlierer geht man in der Politik selten von der Bühne. Mit der unsäglichen Geschichte um die Terrametric (vormals Mondobiotech) hinterlassen auch die zwei abtretenden Regierungsräte eine Hypothek. Auch wenn der Mietzins regelmässig eingeht, ist es erstaunlich, wie klein der Aufschrei darob war.

Wahlen sind eine Chance, neuen Wind in ein Regierungsgremium zu bringen. Sicher würde Conrad Wagner als Grüner solchen bringen. Der frühere Regierungsrat Leo Odermatt hat bewiesen, dass die Grünen regierungsfähig sind und Nidwalden mit ihrem Einsitz nicht untergeht. Bei sieben Regierungsräten würde es auch zwei Frauen vertragen. Und nicht zuletzt ist ein Regierungsrat eine Kollegialbehörde. Ihre gemeinsame Basis ist die Volkswahl, und sie sollen bitte zusammen funktionieren. Das ist kein Appell, nur Anpasser zu wählen, aber einer, auch die Konsensfähigkeit der Kandidaten zu beachten. Gute Politiker schaffen sich ihren Namen nicht vor allem durch Ausrufen.

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