Eidgenössische Abstimmungen
Die Nidwaldner CVP-Mitglieder wollen kein Verhüllungsverbot, aber die E-ID

An einer Online-Delegiertenversammlung fasste die CVP Nidwalden ihre Parolen für die nächsten eidgenössischen Abstimmungen.

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Mario Röthlisberger, seit September 2020 Präsident der CVP Nidwalden, stand erstmals deren Delegiertenversammlung vor.

Mario Röthlisberger, seit September 2020 Präsident der CVP Nidwalden, stand erstmals deren Delegiertenversammlung vor.

Bild: PD

(sez) Die Versammlung der CVP Nidwalden vom 9. Februar war die erste unter Präsident Mario Röthlisberger – und die erste virtuell durchgeführte. Trotz der ungewohnten Umstände nahmen über 60 Delegierte an der Versammlung teil. Diese fassten die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März. Ja zur elektronischen Identifizierung (E-ID) – die Delegierten unterstützten die E-ID grossmehrheitlich und sehen in der Vorlage einen Schlüssel für die weitere Digitalisierung in der Schweiz. Nach der Vorstellung der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und anschliessender kontroverser Diskussion wurde Ablehnung beschlossen. Man war dagegen, Kleidervorschriften auf Verfassungsstufe im Schweizer Gesetz festzuschreiben. Zum Freihandelsabkommen mit Indonesien hingegen erreichte Landrat Bruno Christen ein deutliches Ja. Er hatte argumentiert, Schweizer Exporteure profitierten vom Abkommen, ebenso die Natur dank Vorgaben bezüglich nachhaltiger Produktion in Indonesien, vorab von Palmöl.

Röthlisberger informierte auch über die laufende Urabstimmung zum neuen Namen der Kantonalpartei. Im Namensentscheid sind die Kantonalparteien von der Mutterpartei nämlich unabhängig. Die Mutterpartei nennt sich bereits seit dem 15. Januar «Die Mitte». Bis Mitte März könnten die Mitglieder die Abstimmungsunterlagen einsenden, nach Ostern werde der Kantonalvorstand das Resultat kommunizieren, heisst es in der Mitteilung der CVP Nidwalden.

Auch das Datum des Nominationsparteitags für die Regierungsratswahlen 2022 wurde genannt: Die Nominierungen werden am Freitagabend, 10. Dezember 2021, im Beisein von Bundesrätin Viola Amherd erfolgen.