Einheitliche Bestimmungen für Nidwaldner Anstalten

Die Nidwaldner Regierung will die Bestimmungen für die Aufsicht über die selbständigen kantonalen Anstalten (wie Kantonalbank und Kantonsspital) vereinheitlichen. Sie stimmt einer entsprechenden Motion im Grundsatz zu, unterbreitet aber einen Gegenvorschlag.

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Der Nidwalden Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Motion der Aufsichtskommission zur Organisation der selbstständigen Anstalten grundsätzlich gutzuheissen. In einem Gegenvorschlag fordert er zudem eine klare Rollenverteilung zwischen Exekutive, Legislative und Unternehmensführung.

Die Kantonsregierung lehnt die in der Motion vorgeschlagene Wahlkommission ab. Stattdessen sollen die Verwaltungsräte der Anstalten durch den Regierungsrat gewählt werden. Hingegen stimmt der Regierungsrat der Forderung der Aufsichtskommission zu, wonach die Revisionsstelle neu durch ein Revisionsunternehmen besetzt werden soll.

Die Motion wurde Ende Februar von der Aufsichtskommission eingereicht. Sie fordert einheitliche Bestimmungen für die Organisation und Aufsicht der selbstständigen kantonalen Anstalten. Zu den insgesamt neun selbständigen Anstalten zählen unter anderen die Kantonalbank, das Kantonsspital sowie das Elektrizitätswerk Nidwalden.

sda