EINZONUNGEN: Nidwalden beschränkt sich bei der Mehrwertabgabe auf das Minimum

Nidwaldner, deren Grundeigentum durch Einzonung an Wert gewinnt, sollen diesen Mehrwert möglichst behalten können. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Mehrwertabschöpfung auf das bundesrechtliche Minimum von 20 Prozent zu beschränken.

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Blick auf den Raum Stans/Stansstad. (Archivbild: Photoramacolor)

Blick auf den Raum Stans/Stansstad. (Archivbild: Photoramacolor)

Wird ein Grundstück der Bauzone zugeteilt, gewinnt es an Wert. Von dem Entscheid des Gemeinwesens profitiert ohne sein Zutun der Eigentümer. Das Bundesrecht verlangt, dass ein Teil des Mehrwerts - mindestens 20 Prozent – abgeschöpft wird.

Der Regierungsrat will nach Auswertung der Vernehmlassung nicht über dieses Minimum hinausgehen, wie er am Mittwoch mitteilte. Von der Möglichkeit, auch bei Umzonungen oder Aufzonungen einen Mehrwert abzuschöpfen, will er verzichten.

Das Geld fliesst in einen neuen, vom Kanton verwalteten Fonds. Aus diesem werden Grundstückbesitzer entschädigt, wenn ihr Land ausgezont wird, und sie materiell enteignet werden. Bis der Fonds ausreichend geäufnet ist, will der Kanton die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Er nimmt damit ein von den Gemeinden in der Vernehmlassung genanntes Anliegen auf.

Das neue Gesetz soll die Gemeinden finanziell entlasten und damit zur Auszonung nicht benötigter Baulandreserven ermuntern. Bisher müssen die Kommunen Auszonungsentschädigungen vollständig selber bezahlen. Neu kommt das Geld dafür aus dem geplanten Fonds.

Auszonungen sollen in Nidwalden vor allem in den Randgemeinden, die über zu grosse Bauzonen verfügen, vorgenommen werden. Im Gegenzug können dann Grundstücke in den zentralen Lagen den Bauzonen hinzugefügt werden.

Die Schweizer Stimmberechtigten haben im 2013 das revidierte Raumplanungsgesetz angenommen. Es trat ein Jahr später in Kraft. Das neue Gesetz will erreichen, dass sorgsamer mit dem Boden umgegangen wird. (sda)