Gemeindeversammlung
Emmetten muss Bauzone verkleinern

Das nationale Raumplanungsgesetz betrifft auch Emmetten. Daneben geht's an der Gemeindeversammlung auch um die ARA.

Matthias Piazza
Merken
Drucken
Teilen
Die Gemeinde Emmetten muss auszonen.

Die Gemeinde Emmetten muss auszonen.

Bild: Boris Bürgisser (20. August 2020)

Emmetten hat zu viel Bauland. Zumindest nach Auslegung des neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, das seit 2014 in Kraft ist. Dieses schreibt vor, dass Bauzonen nur noch so gross sein dürfen, dass sie den erwarteten Bedarf für die nächsten 15 Jahre abdecken. Für Emmetten heisst das: Auszonen. Rund 48'000 Quadratmeter will der Gemeinderat auszonen, sprich aus Bauland eine Landwirtschaftszone machen. Etwa 2500 Quadratmeter sollen von einer Ferienhaus- zu einer Grünzone werden.

Die Teilrevision der Nutzungsplanung (Zonenplanung Siedlung und Landschaft sowie Bau- und Zonenreglement) lag öffentlich auf. Von den 16 Einwendungen konnten 15 nicht gütlich erledigt werden. Die Begründungen für die Einsprachen waren mannigfaltig. So argumentierten einige Einwender, das betroffene Grundstück liege mitten in einem überbauten Gebiet, andere kritisierten, es sei willkürlich ausgewählt, dass grosse, nicht überbaute Flächen am Siedlungsrand nicht rückgezont würden, dafür aber Flächen an zentraler Lage. Andere beklagten, dass durch die Rückzonung ihr Grundstück massiv an Wert verlieren würde oder dass es sich nicht für Landwirtschaft eignen würde. Der Gemeinderat beantragt zuhanden der Gemeindeversammlung vom 27. Mai, sämtliche Einwendungen abzuweisen. Die Einwender können gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung beim Regierungsrat Beschwerde erheben.

«Wir wollten nicht auf Vorrat auszonen»

Diese rund 5 Hektaren genügen aber nicht. Gemäss den neuesten Berechnungen der kantonalen Baudirektion vom Januar dieses Jahres muss noch eine Fläche zwischen einer halben und einer Hektare ausgezont werden. Diese Fläche will der Gemeinderat noch diesen Frühling festlegen. Nur dann bewilligt der Kanton die Gesamtrevision der Emmetter Nutzungsplanung, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. «Wir wollten nicht auf Vorrat auszonen. Zurzeit sind noch mehrere Baugesuche hängig. Danach entscheiden wir, wie viel Bauland noch ausgezont wird», begründet Gemeindepräsident Toni Mathis das zweistufige Vorgehen.

Und wenn die Teil- und Gesamtrevision an der Gemeindeversammlung scheitern? «Dann würde der Kanton wohl für sämtliche unbebauten Grundstücke so lange einen Baubewilligungsstopp einlegen, bis die Gesamtrevision genehmigt ist», meint dazu Toni Mathis.

Bedenken, dass die Gemeinde Emmetten wegen der Reduzierung der Baulandreserven in ihrer Entwicklung gehemmt wird, hat er nicht. «Einen grossen Entwicklungsschub haben wir erst hinter uns. Und bei nachgewiesenem Bedarf an Bauland kann man ja wieder einzonen.»

Mehr Gewinn als erwartet

Die Rechnung der politischen Gemeinde schliesst bei einem Ertrag von 4,35 Millionen Franken mit einem Gewinn von 862'000 Franken ab. Das ist rund eine halbe Million besser als budgetiert. Gründe dafür sind höhere Steuererträge besonders bei den Grundstückgewinnsteuern. Bei den Ausgaben ist ein tieferer Aufwand bei Sach- und Betriebsaufwand zu verzeichnen. Dies unter anderem aufgrund von Absagen von Empfängen und Anlässen wegen Corona. Investiert wurde für 88'000 Franken. Die Pro-Kopf-Verschuldung sank von 2917 auf 1871 Franken.

Zudem stimmen die Emmetter auch über ihren Anteil von 0,72 Millionen Franken ab für die Sanierung der ARA Aumühle in Buochs (wir berichteten). Denn die Kosten von 7,128 Millionen Franken werden im Verhältnis des verrechneten Frischwasserverbrauchs auf die vier Verbandsgemeinden aufgeteilt. Die Buochser Bürger haben ihrem Anteil von 2,77 Millionen Franken an ihrer Gemeindeversammlung vom 18. Mai zugestimmt. Beckenried befindet über den Beitrag von 1,62 Millionen am 28. Mai, Ennetbürgen über jenen von 2,01 Millionen Franken am 13. Juni an der Urne. Stimmen sämtliche Verbandsgemeinden dem Projekt zu, geht's an die Detailplanung und die Auftragsvergabe. Sollte auch das Baubewilligungsverfahren glatt über die Bühne gehen, fahren Ende nächsten Jahres die Baumaschinen auf. Es wird mit einer Bauzeit von zwei Jahren gerechnet.

Die Schulgemeinde realisierte im abgelaufenen Jahr einen Verlust von 290'500 Franken, was um 30'000 Franken höher war als budgetiert. Gemäss Schulpräsidentin Karina Eberli wurde dieser Verlust durch eine Entnahme aus den finanzpolitischen Reserven auf 155'200 Franken reduziert. Bei einem Aufwand von rund 2,6 Millionen Franken konnten Einsparungen von 30'000 Franken verzeichnet werden. Der höhere Verlust sei aufgrund tieferer Nettosteuereinnahmen von 60'000 Franken generiert worden. Investiert wurde für 62'000 Franken. Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg von 528 auf 611 Franken.

Der Gesamtertrag von 514'900 Franken der Kirchgemeinde Emmetten fiel gegenüber dem Budget rund 11'000 Franken tiefer aus. Da der Aufwand jedoch auch tiefer gehalten werden konnte, blieb der erzielte Ertragsüberschuss von 13'900 Franken nur knapp unter den budgetierten Erwartungen von 17'000 Franken. Die Nettoinvestitionen betrugen 263'500 Franken.

Gemeindeversammlungen Emmetten: Donnerstag, 27. Mai, ab 20 Uhr, Mehrzweckraum Schulhaus II. Die Botschaft finden Sie hier.