Energiegesetz
Kanton und Gemeinden in Nidwalden sollen beim Energiebedarf ein Vorbild sein

Weniger Energieverbrauch und mehr erneuerbare Energien: Der Landrat hat das Energiegesetz in erster Lesung beraten.

Philipp Unterschütz
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Der Nidwaldner Landrat tagt im Theatersaal des Kollegiums St. Fidelis.

Der Nidwaldner Landrat tagt im Theatersaal des Kollegiums St. Fidelis.

Bild: Urs Flüeler/Keystone (Stans, 3. Februar 2021)

«Energiepolitik ist auch Klimapolitik», sagte Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen in seinem Votum zur ersten Lesung der Teilrevision des Energiegesetzes. Im letzten Jahrzehnt habe die Schweiz knapp 80 Milliarden Franken für Energieimporte ausgegeben, davon 70 Milliarden für Erdölprodukte. «Umgerechnet auf unseren kleinen Kanton sind es über 35 Millionen rein für Erdöl, pro Jahr!» Das Verbrennen von fossilen Energieprodukten verursache CO2 und habe den grössten Einfluss auf den Klimawandel. «Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir primär diesem Umstand entgegenwirken.»

Landrat mit der ersten Runde zufrieden

So soll das Gesetz erreichen, dass Ölheizungen zur Ausnahme werden. Die noch gut 3000 Ölheizungen im Kanton sollen in einer Übergangsfrist möglichst mit erneuerbaren Lösungen ersetzt werden. Um den künftigen Mehrbedarf an Strom decken zu können, zielt die Vorlage auch darauf ab, die Energie effizient einzusetzen. Es sei aber auch nötig, die Stromproduktion massiv auszubauen, so Joe Christen weiter. Das Gesetz schreibt vor, dass künftig bei Neubauten ein Teil der benötigten Elektrizität selbst erzeugt werde.

Nachdem der Landrat das Gesetz in erster Lesung beraten hatte, verlangte Markus Walker (SVP, Ennetmoos) eine Konsultativabstimmung, um den Puls vor der zweiten Lesung zu spüren. Auch wenn die Meinungen öfters geteilt waren, stimmten 38 Landräte dem Ergebnis der ersten Lesung zu, 7 waren dagegen.

Das hat das Parlament beschlossen

Mit der Begründung, es bringe keine Vorteile, wurde ein Antrag der Grünen/SP abgelehnt, für Bauten mit fossilen Heizungen, die älter als 20 Jahre sind, den Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) einzuführen. Abgelehnt wurde auch der Antrag, die Vorbildfunktion des Kantons und der Gemeinden mit erhöhten Minimalanforderungen beim Energiebedarf nicht nur auf Neu-, sondern auch auf Umbauten anzuwenden.

Keine Chance hatte auch der Antrag von SP und Grünen, dass beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten ein Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energie anstatt nur 10 Prozent gefordert wird.

Hauchdünn wurde die Einführung einer neuen Standardlösung angenommen, welche es künftig erlaubt, 20 Prozent Bioheizöl herkömmlichem Heizöl beizumischen.

Angenommen wurde neben der Eigenstromerzeugung an Bauten oder der Möglichkeit zur Zahlung einer Ersatzabgabe auch die Investition in eine Gemeinschaftsanlage. Die Ersatzabgabe je nicht realisierter kW-Leistung wurde wie von der Regierung beantragt auf 1000 Franken festgelegt. Anträge für 500 respektive 1500 Franken fielen durch.

Die individuelle Heizkostenabrechnung bei Neubauten wird abgeschafft, weil der Aufwand für die Abrechnung in keinem Verhältnis zur Einsparung stehe.

Das Parlament sprach sich einstimmig dafür aus, dass die Regierung im Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Ersatzabgaben berichten muss.

Nur mit Stichentscheid der Landratspräsidentin sprach sich der Rat dafür aus, einen Antrag abzulehnen, der die Streichung eines Artikels verlangte, der eine Übergangsfrist von 15 Jahren zum Ersatz von Elektroheizungen festlegt. Ein Artikel, der auch für die Sanierung zentraler Elektro-Wasserwärmer eine Frist von 15 Jahren festlegt, wurde hingegen mit deutlicher Mehrheit gestrichen.