Energiegesetz
Umsetzung der Energiestrategie 2050 rückt näher

Mit der Revision des Energiegesetzes und der Übernahme von Mustervorschriften will Nidwalden den Energieverbrauch senken und erneuerbare Energien fördern. An der nächsten Landratssitzung befasst sich das Parlament mit der Revision.

Philipp Unterschütz
Merken
Drucken
Teilen
Eine Solaranlage bei der Autobahn in Stansstad.

Eine Solaranlage bei der Autobahn in Stansstad.

Bild: Archiv Nidwaldner Zeitung

Für die Regelung der Energievorschriften im Gebäudebereich sind die Kantone zuständig. Gemeinsame Mustervorschriften (MuKEn) sollen eine Harmonisierung garantieren und Verfahren vereinfachen. Das Paket der Mustervorschriften besteht aus Modulen zu einzelnen, abgrenzbaren Teilbereichen. Die Wahl der Module ist den Kantonen freigestellt. Das Basismodul enthält die minimalen bundesrechtlichen Anforderungen des Energiegesetzes. Die weiteren Module 2 bis 11 enthalten weitergehende Vorschriften, die von den Kantonen übernommen werden können, sofern sie zusätzliche Schwerpunkte setzen wollen. Der Nidwaldner Regierungsrat schlägt vor, das Basismodul sowie das Modul «Heizungen im Freien und Freiluftbäder» umzusetzen.

Die wichtigsten Änderungen und Anpassungen

Kanton und Gemeinden kommt eine Vorbildfunktion zu mit klaren Langfristzielen für den Stromverbrauch von Bauten des Kantons und den Gemeinden sowie höheren Anforderungen bezüglich des Energiebedarfs von neuen Bauten des Kantons und der Gemeinden.

Beim Ersatz von Wärmeerzeugern in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung darf der Anteil nichterneuerbarer Energie 90 Prozent nicht überschreiten. Neubauten müssen zudem einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selbst erzeugen. Bauherren sollen aber zwischen der Eigenstromerzeugung und einer Ersatzabgabe, welche maximal 30'000 Franken beträgt, wählen können. Die Ersatzabgaben sollen an den Kanton fliessen, der sie einem zweckgebundenen Fonds zur Finanzierung von Förderbeiträgen zuweist. Aktuell geht die Regierung davon aus, dass Ersatzabgaben von jährlich 40'000 Franken realistisch seien.

Neue Gebäude mit mehr als vier Nutzeinheiten müssen die Heizwärme nicht mehr pro Nutzeinheit messen und abrechnen.

Abschaffung der Heizkostenabrechnung umstritten

In der Vernehmlassung zum Gesetz und den Mustervorschriften bei Parteien, Gemeinden und Organisationen gingen 37 Stellungnahmen ein. Die Vorlage zeigte insgesamt eine mehrheitliche Akzeptanz für die Anpassungen. Eine Mehrheit der Teilnehmer lehnte allerdings die Aufhebung der Pflicht zur Abrechnung der individuellen Heizkosten bei Neubauten ab. Der Regierungsrat beantragt die Abschaffung dennoch, weil die Kosten in keinem Verhältnis zu den effektiven abgerechneten Heizkosten stehen würden.

Der Kanton ist von den neuen Regulierungen insbesondere als Eigentümer von Gebäuden betroffen. Aufgrund der Vorbildfunktion muss er in seinen Bauten den Stromverbrauch bis im Jahr 2030 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senken oder mit neu zugebauten erneuerbaren Energien decken. Die Wärmeversorgung muss bis im Jahr 2050 vollständig ohne fossile Brennstoffe realisiert werden.

Es gibt noch Diskussionsbedarf

Die Stossrichtung des revidierten kantonalen Energiegesetzes und die Umsetzung des Basismoduls MuKEn und des Moduls Heizungen im Freien und Freiluftbäder wird von der Mehrheit der Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) unterstützt. Eine Minderheit der BUL findet aber die vorgeschlagenen Massnahmen zu knapp; sie vermisst einen deutlicheren Beitrag und markantere Regelungen zur Erreichung der Zielvorgaben der Energiestrategie 2050.

Die Kommission BUL hat auch darüber diskutiert, die Vorbildfunktion von Kanton und Gemeinden auch bei Umbauten anzuwenden. Mit Blick auf die Energieziele solle sich die öffentliche Hand ehrgeizige Ziele setzen, fanden einige Kommissionsmitglieder. Die Mehrheit wollte aber insbesondere den Gemeinden keine derartigen Pflichten auferlegen. Sie zählt auf deren Verantwortungsbewusstsein, dass diese Umbauten auch ohne entsprechende Vorgaben sorgfältig und zukunftsorientiert planen.

Ersatzabgabe darf sich nicht als attraktive Alternative durchsetzen

Diskutiert wurde in der Kommission auch die Höhe der Ersatzabgabe für nicht erzeugten Eigenstrom. Der Regierungsrat schlägt eine Abgabe in der Höhe von 1'000 Franken je nicht realisierter kW-Leistung vor. Eine Minderheit der BUL will den Betrag auf 1'500 Franken festsetzen. Die Ersatzabgabe dürfe sich nicht als attraktive Alternative durchsetzen können, da ansonsten die Zielvorgabe der Energiestrategie verfehlt werde. Mit Stichentscheid des Präsidenten setzte sich in der BUL aber der Antrag auf eine Ersatzabgabe in der Höhe von 500 Franken durch.

Ausserdem schlägt die BUL einstimmig vor, das Gesetz so zu ergänzen, dass der Regierungsrat im Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Fördermittel zu berichten hat. Die Bevölkerung solle in Kenntnis gesetzt werden, welche Massnahmen unterstützt würden.

Weil die mit der neuen Energiegesetzgebung verbundenen Umstellungen Zeit benötigen, soll zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und dem Inkrafttreten genügend Zeit liegen. Der Regierungsrat will das Gesetz deshalb erst auf den 1. August 2021 in Kraft setzen, statt wie ursprünglich geplant auf den 1. Januar 2021.

Energiestrategie 2050 des Bundes und CO2-Gesetz

Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima im März 2011 hat der Bundesrat die Energiestrategie 2050 beschlossen. Die Strategie führt die Stossrichtungen der Energiestrategie 2007 mit neuen Zielsetzungen verstärkt weiter. Grundsätzlich neu ist, dass die bestehenden fünf Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht ersetzt werden sollen. Am 4. September 2013 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. Ziel ist es, die vorhandenen Energieeffizienzpotenziale konsequent zu erschliessen und die Potenziale der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, Geothermie, Biomasse) auszuschöpfen. Die nötige Gesetzesrevision hat das Stimmvolk im Mai 2017 angenommen.

Vor kurzem wurde auf Bundesebene das CO2-Gesetz verabschiedet, welches verbindliche Vorgaben bezüglich des CO2-Ausstosses von Gebäuden vorgibt; das dagegen erhobene Referendum ist in diesen Tagen zustande gekommen. Das CO2-Gesetz, setzt unter anderem das Klimaabkommen von Paris um. Ab 2023 dürfen Altbauten, deren Wärmeerzeugungsanlage für Heizung und Warmwasser ersetzt wird, nur noch 20 kg CO2 aus fossilen Brennstoffen pro m2 Energiebezugsfläche verursachen. Dieser Wert soll zudem alle fünf Jahre um 5 kg reduziert werden. Es ist vorgesehen, dass Kantone, die die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014 (MuKEn 2014) vor Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes umgesetzt haben, dies erst 2026 erfüllen müssen. Entsprechend ist es wichtig, dass das kantonale Energiegesetz vor dem 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Dies ermöglicht einen Vollzug ab 2026 in Absprache mit der Mehrheit der Kantone, die die MuKEn 2014 ebenfalls vor Inkrafttreten des CO2-Gesetzes umgesetzt haben werden.