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ENNETBÜRGEN: Alois Bissig: «Unser Sparpotenzial ist sehr begrenzt»

Alois Bissig ist Befürworter der Siebner­regierung und sieht ein Ende bei der Aufstockung der Staatsanwaltschaft.
Interview Oliver Mattmann
Justiz- und Sicherheitsdirektor Alois Bissig (57, CVP) ist seit 2010 im Amt. (Bild Roger Zbinden)

Justiz- und Sicherheitsdirektor Alois Bissig (57, CVP) ist seit 2010 im Amt. (Bild Roger Zbinden)

Mit der Verlegung des Jagdbanngebiets haben Sie sich politisch in die Nesseln gesetzt. Würden Sie heute etwas anders machen?

Alois Bissig: Das Verfahren ist absolut korrekt verlaufen, zu diesem Fazit ist auch der Bundesrat als Entscheidungsinstanz gekommen. Im Nachhinein wäre es besser gewesen, die indirekt betroffene Bann­alp-Bahn früher miteinzubeziehen. Die direkt beteiligten Landeigentümer sind indes von Beginn weg informiert gewesen. Ich sehe für die Bannalp mit der nun getroffenen Lösung nach wie vor eine Chance, das Gebiet touristisch nachhaltig und ohne wesentliche Einschränkung zu bewirtschaften. Die Titlis-Bahnen haben zugesichert, im Infrastrukturbereich Unterstützung zu bieten. Die Bann­alp-Bahn hätte insofern einen starken Partner, sofern sie diesen will.

Die Diskussion über Verwaltungsratsmandate rückt die Frage nach einem Vollamt für Regierungsräte wieder in den Vordergrund. Wäre es nicht ehrlicher und effizienter, fünf Mitglieder ohne Nebenjob zu haben?

Bissig: Die Regierungsräte werden nicht gezwungen, einem Nebenerwerb nachzugehen. Wenn dies doch jemand möchte, sollte er Mandate wählen, die kein Konfliktpotenzial in sich bergen. Es kann eine Chance sein, ein Bein in der Wirtschaft zu haben, aus meiner Sicht ist dies aber nicht existenziell notwendig. Ich befürworte einen siebenköpfigen Regierungsrat. Wären nur fünf, könnten schnell brenzlige Situationen entstehen, sollten ein oder zwei Mitglieder aus irgendwelchen Gründen ausfallen. Zudem können wir als Siebnergremium unsere Interessen besser vertreten, sei dies gegen aussen in Regierungsrats- oder Kantonskonferenzen oder dann bei Veranstaltungen im eigenen Kanton, bei denen wir den Kontakt zu den Bürgern verstärkt pflegen können.

Die Finanzen des Kantons stehen nicht zum Besten. Landrat, Parteien und Regierung weisen sich den Schwarzen Peter zu. Denken Sie, dass eine Steuererhöhung unausweichlich ist?

Bissig: Seit ich im Amt bin, reden wir von möglichen Steuererhöhungen. Wir wissen auch, dass wir der finanzeffektivste Kanton sind, also die geringsten staatlichen Aufwendungen pro Person haben. Unser Sparpotenzial ist insofern sehr begrenzt. Letztlich entscheidet der Landrat über Leistungen, die der Staat anbieten respektive wahrnehmen soll. Dafür müssen aber auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wenn Sparen nur beschränkt möglich ist und der Kanton keine Zunahme bei der Verschuldung aufweisen soll, ist eine Steuererhöhung als weiteres Instrument naheliegend. Ich finde den Weg, den die damalige Regierung mit der Steuerstrategie eingeschlagen hat, nach wie vor richtig und eine massvolle Korrektur vertretbar.

Vermehrte Meldungen über Einbrüche erwecken den Eindruck, die Kriminalität in Nidwalden habe zugenommen. Wie schätzen Sie dies ein?

Bissig: Nidwalden hat in den vergangenen zwei Jahren eine sehr tiefe Kriminalitätsquote verzeichnet. Entsprechend werden die aktuellen Einbruchserien von der Bevölkerung stärker wahrgenommen. Diese Fälle sind zu bedauern, und ich kann versichern, dass unsere Polizei alles daransetzt, die Deliktsrate auf das vorherige Niveau zu senken. Ich darf aber betonen, dass die Polizei auch immer wieder Erfolge aufzuweisen hat bei Fahndungen. Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht mit wachsamen Bürgern, die uns Verdächtiges melden. Unser Korps rückt immer sofort aus, selbst wenn es vorher mehrere Fehlalarme hintereinander gegeben hat.

Die Stellen bei der Staatsanwaltschaft mussten immer wieder aufgestockt werden wegen Kapazitätsengpässen. Dies kostet den Staat eine Menge Geld. Wann hört dieser Trend auf?

Bissig: Die Verfahren sind mit der Justizreform aufwendiger geworden. In dieser Hinsicht setze ich mich in einer Arbeitsgruppe auf eidgenössischer Ebene für weniger Formalismen in der neuen Strafprozessordnung ein. Auf der anderen Seite gibt es Signale seitens der Staatsanwaltschaft, dass sich nun eine Konsolidierung eingestellt hat und es dabei bleiben sollte. Es darf nicht vergessen werden, dass eine gut funktionierende Strafverfolgung auch positiv auf das Sicherheitsgefühl im Kanton abfärbt. Würde in diesem Bereich ineffizient gearbeitet, könnte dies dubiose Firmen und Personen anlocken. Die Einwohner haben zudem ein Recht auf schnelle Entscheide der Justiz.

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