ENNETBÜRGEN: Augenmass bei Bachvorhaben gefordert

Eine IG sorgt sich um das Eigentum von Grundstückbesitzern, wenn das Hochwasserschutzprojekt kommt. Der Gemeinderat sieht indes kaum Konfliktpotenzial.

Oliver Mattmann
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«Für Landbesitzer würde dies eine Enteignung bedeuten.» Martin Zimmermann, SVP-Landrat (Bild: pd)

«Für Landbesitzer würde dies eine Enteignung bedeuten.» Martin Zimmermann, SVP-Landrat (Bild: pd)

Oliver Mattmann

Wie breit Gewässerräume bei Bächen ausgeschieden werden, ist in bestimmten Fällen Ermessenssache. Das übergeordnete Bundesgesetz hält zwar fest, dass bei natürlichen Fliessgewässern aus Sicherheitsgründen mindestens 11 Meter «reserviert» werden müssen. In diesen Abschnitten gilt eine Bausperrzone. Indes braucht es laut Gesetz nicht zwingend einen Gewässerraum, wenn es sich um einen eingedolten oder künstlich angelegten Bach handelt. Und genau hier liegt in der Gemeinde Ennetbürgen derzeit der Hund begraben.

Grauzone führt zu Verunsicherung

Zur Ausgangslage: Der Gemeinderat ist derzeit an einem Vorprojekt für den Hochwasserschutz über das ganze Gemeindegebiet, das im kommenden Jahr der Bevölkerung vorgestellt werden soll. Das Spezielle daran ist, dass die bereits erstellten Pläne wie die Wassergefahrenkarte als behördenverbindlich gelten, obschon sie noch nicht verabschiedet worden sind. Oder wie es SVP-Landrat Martin Zimmermann formuliert: «Wir haben es mit einer Grauzone zu tun.» Er schildert die Problematik aus Sicht von Bauherren: «Wenn ich jetzt ein Gesuch für ein Bauprojekt einreiche, das den Gewässerraum streifen könnte, erhalte ich einen Entscheid, obwohl noch gar nicht beschlossen worden ist, ob der Gewässerraum letztlich in diesem Mass ausgeschieden wird.»

Gemeindepräsident Peter Truttmann bestätigt auf Anfrage die etwas sonderbare Situation. Er sieht darin aber kaum Konfliktpotenzial. «Bis jetzt haben wir immer einen Konsens gefunden mit den Bauherren.» Tatsache sei, dass in Ennetbürgen das Wasser von den Bergen komme und irgendwie in den See geleitet werden müsse. Dass in der Hochwasserschutzplanung auch Grundstücke mit Bauzonenstatus tangiert werden, sei praktisch unumgänglich.

Ist die «Regenkarte» fehlerhaft?

Etwas anderer Ansicht ist Martin Zimmermann. Gemäss seinen Schilderungen sei die Karte mit den Abflusskorridoren mangelhaft und müsse überarbeitet werden – mit entsprechenden Konsequenzen, was die Bachläufe und allfällige Gewässerräume anbelangt. «Der starke Regenfall vor einigen Wochen hat gezeigt, dass das Wasser nicht dort kommt, wo man meint», sagt er zu seinen Beobachtungen.

Zwar bestätigt auch Zimmermann, dass es bei den Baubewilligungen bisher mit Ausnahme etwa einer Garage oder eines Gartens, die einer Anpassung in den Bauplänen bedurften, keine Probleme mit den Gewässerräumen gab. Doch mit Blick in die Zukunft sagt er: «Wie sollen Grundstückbesitzer, die ihr Bauland an Interessenten verkaufen wollen, den Preis dafür festsetzen, wenn sie nicht wissen, ob ihnen noch 200 Quadratmeter abgeschnitten werden?» Im Prinzip könnten die Behörden, kritisiert der SVP-Landrat, die geforderten 11 Meter planungsverbindlich auf die andere Seite verschieben, wenn gegenüberliegend bereits ein Objekt steht. «Für betroffene Landbesitzer würde dies faktisch eine Enteignung bedeuten.»

Eigentum hat oberste Priorität

Aus der Sorge, dass solche Fälle eintreffen könnten, hat sich vor einer Weile eine Interessengemeinschaft (IG) für einen «massvollen Hochwasserschutz Ennetbürgen» formiert. Martin Zimmermann ist Präsident, laut ihm gehören die vier weiteren bürgerlichen Landräte, die Genossenkorporation sowie andere mutmasslich betroffene Landeigentümer der IG an. Der IG-Präsident betont, dass man nicht gegen, sondern mit dem Gemeinderat zusammenarbeiten wolle. Erste Gespräche hätten stattgefunden.

In den Zielsetzungen der Interessengemeinschaft steht aber unmissverständlich, dass «der Wahrung der Interessen der Landeigentümer grösstmögliche Beachtung zu schenken ist».Entsprechend sei der gesetzliche Spielraum bei Gewässerräumen so zu nutzen, dass keine unverhältnismässigen Lösungen geplant werden. Zudem sollen künstlich angelegte und eingedolte Gewässer nicht unnötig geöffnet werden, selbst wenn dafür Bundessubventionen in Aussicht gestellt werden. «Wir müssen nicht alles machen, was nicht absolut notwendig ist. Letztlich sind auch diese Subventionen wieder Steuergelder», so Zimmermann.

Vorlage wohl 2018 an der Urne

Peter Truttmann bestätigt die Kontaktaufnahme durch Vertreter der IG und begrüsst die konstruktive Mitarbeit. «Wir haben ihnen signalisiert, dass wir in Kontakt bleiben. Allerdings haben wir auch klar kommuniziert, dass wir die ganze Bevölkerung zeitgleich und transparent über das Hochwasserschutz-Vorprojekt informieren wollen.» Nach der Präsentation und öffentlichen Mitwirkung 2017 ist davon auszugehen, dass die Vorlage 2018 vors Stimmvolk kommt.

«Bis jetzt haben wir immer einen Konsens gefunden.»
Peter TRuttmann, Gemeindepräsident (Bild: pd)

«Bis jetzt haben wir immer einen Konsens gefunden.» Peter TRuttmann, Gemeindepräsident (Bild: pd)