Ennetbürger Natursteinmauer muss wieder weg: Behördenentscheid verärgert Politiker

Ein Natursteinmäuerchen ob Ennetbürgen ist vom Kanton nicht geduldet, weil es ausserhalb der Bauzone ist. Der Entscheid stösst bei 39 Landräten auf Unverständnis. Sie fordern mehr Augenmass vom Kanton – und die Wiederbesetzung einer vakanten Stelle.

Matthias Piazza
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Die Trockensteinmauer im Ennetbürger Weingärtli muss abgerissen werden.

Die Trockensteinmauer im Ennetbürger Weingärtli muss abgerissen werden.

Bild: PD

Die kürzlich errichtete Natursteinmauer im Weingärtli am Südhang des Bürgenbergs ob Ennetbürgen ist der Stein des Anstosses. Sie muss wieder weg, weil sie sich ausserhalb der Bauzone befindet (siehe Artikel vom 20. April). Dieser Entscheid des kantonalen Amts für Raumentwicklung hat nicht nur eine Flut von Leserbriefen in unserer Zeitung ausgelöst, sondern auch die Politik mobilisiert. 39 Landräte, mehrheitlich aus der SVP-, FDP- und CVP-Fraktion, haben ein einfaches Auskunftsbegehren beim Nidwaldner Regierungsrat eingereicht.

Mauer bezeichnend für die Missstände im Kanton

«Uns geht’s nicht um diese Mauer im eigentlichen Sinne. Aber sie ist bezeichnend für die Missstände im Kanton, sie war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte», sagt dazu der Hergiswiler FDP-Landrat und Architekt Niklaus Reinhard, der das Auskunftsbegehren initiiert hat. «Ich kenne viele weitere ähnliche Fälle.» Jedes Gesetz lasse Spielraum zu. «In Nidwalden wird dieses Bundesgesetz zu restriktiv ausgelegt. Ich vermisse das nötige Feingefühl, das Augenmass, die Bürgernähe und das lösungsorientiertes Arbeiten, wenn solche Entscheide am Schreibtisch nach dem Buchstaben des Gesetzes gefällt werden.» Dass innerhalb von nur zwei Tagen zwei Drittel der Landräte das Auskunftsbegehren unterschrieben hätten, überrasche ihn darum auch nicht. «Das zeigt den grossen Missmut, der im Kanton in dieser Sache herrscht.»

Wann wird die Stelle des Amtsleiters wieder besetzt?

Konkret wollen die Landräte vom Regierungsrat wissen, ob ihm die Missstände bekannt sind und wie er gedenkt, diese zu beheben. Insbesondere fordern sie, dass die Stelle des Amtsleiters für Raumentwicklung wieder besetzt wird. Aus Sicht von Niklaus Reinhard liegt das Hauptproblem nämlich darin, dass nach der Pensionierung von Markus Gammeter im Januar 2019 noch kein Nachfolger gefunden worden sei.

«Der wegen seiner konstruktiven Art geschätzte, interimistische Leiter Viktor Schmidiger kann verständlicherweise nicht Einfluss auf alle Detailfragen nehmen, zumal er ja mit der Leitung seines Amts für Gefahrenmanagement ausgelastet ist», so Reinhard weiter. Wegen der Vakanz würden Entscheidungen fürs Bauen ausserhalb der Bauzone zurzeit in der Hand eines einzigen Abteilungsleiters liegen. «Früher sass bei kritischen Besprechungen auch noch der Amtsleiter mit am Tisch, womit zwei Leute vom Kanton über ein Gesuch befinden konnten, was unter Umständen zu einem ausgewogeneren Entscheid führte.» Zudem spüre man diese Vakanz auch bei Verkehrsfragen. «Für die Verkehrsplanung braucht es die Raumplanung und umgekehrt.»

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