ENNETMOOS: Bürger reicht eine Beschwerde ein

Auch nach der Abstimmung über die Einheitsgemeinde in Ennetmoos glätten sich die Wogen nicht. Nun liegt eine Beschwerde auf dem Tisch der Nidwaldner Regierung.

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Die Gemeinde Ennetmoos. (Bild Corinne Glanzmann/Neue NZ)

Die Gemeinde Ennetmoos. (Bild Corinne Glanzmann/Neue NZ)

In Ennetmoos kehrt nach dem Ja zur Einheitsgemeinde noch keine Ruhe ein. Der Ennetmooser Joe Waser hat in einem Schreiben an die Gemeinde beantragt, «die rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang noch einmal zu prüfen und die Abstimmung gegebenenfalls als ungültig zu erklären».

Seine Begründung: «Durch das Vorgehen rund um die Abstimmung ist die Bevölkerung von Ennetmoos in ihrem Prozess zur freien Meinungsbildung stark beeinträchtigt worden. Der Gemeinderat darf solche Missstände nicht dulden.»

Die Gemeinde hat den Brief an den Kanton weitergeleitet, denn gemäss der Nidwaldner Verwaltungsrechtspflegeordnung sind solche Abstimmungsbeschwerden an den Regierungsrat zu richten.

Schlechte Voraussetzungen
Joe Waser führt verschiedene Punkte an, um seine Beschwerde zu rechtfertigen. «Die Initiative hat auf Grund ihres knappen Termins unmöglich die Chance, vernünftig, sachlich und rechtlich alle notwendigen Schritte ablaufen zu lassen, die zur Umsetzung notwendig sind», schreibt er. Zudem seien «durch das der Abstimmung vorangegangene Gezänke zwischen dem Schul- und dem Gemeinderat» die «schlechtmöglichsten Voraussetzungen gegeben, den Prozess der Zusammenlegung würdig zu vollziehen».

Joe Waser moniert weiter: «In der Gemeindeversammlung im Frühling wurde versprochen, dass die erste Abstimmung ja noch nicht definitiv wäre. Erst nach der zweiten Abstimmung wäre es dann so.» Tatsache sei indes, dass nun «Schritt 2 vor Schritt 1 gesetzt wurde». Die Zusammenlegung sei beschlossen worden, ohne dass man vorgängig «Übergangszenarien» ausgearbeitet habe. Dadurch verkomme die Gemeinde Ennetmoos zum «politischen Selbstbedienungsladen».

Und schliesslich: «Durch die Umkehrung des Ablaufes haben alle daran Beteiligten bewusst oder unbewusst gegen Treu und Glauben verstossen.» Er habe sich nach der Abstimmung in seinem «fundamentalsten Demokratieverständnis angegriffen» gefühlt, ergänzt Joe Waser im Gespräch mit unserer Zeitung. «Wo leben wir denn? Das hat doch nichts mit Demokratie zu tun.»

Adrian Venetz

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Samstag in der Neuen Nidwaldner Zeitung.