ENNETMOOS: «In einer Demokratie ist das kein Bagatellfall»

Landrat Thomas Wallimann hat ein Plakat gegen die Durch­setzungsinitiative aufgestellt. Kurz darauf wird es zerstört.

Martin Uebelhart
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Stand nur kurze Zeit: Unbekannte haben das Plakat von Thomas Wallimann in Ennetmoos zerschnitten. (Bilder Thomas Wallimann)

Stand nur kurze Zeit: Unbekannte haben das Plakat von Thomas Wallimann in Ennetmoos zerschnitten. (Bilder Thomas Wallimann)

Auf persönliche Art hat der Grüne-Landrat Thomas Wallimann-Sasaki seine Meinung zur Durchsetzungsinitiative der SVP kundgetan, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Er und seine Frau – eine US-Bürgerin – stellten vergangene Woche in Ennetmoos mit Erlaubnis des Grundeigentümers und bei ihrem Haus in St. Jakob je ein Plakat auf. Darauf sind sie beide abgebildet und ist der Text «Ehepartner ohne CHer Pass wird ausschaffbar – Durchsetzungsinitiative Nein» zu lesen.

«Bewogen dazu haben uns verschiedene Gespräche in unserem Bekanntenkreis», sagt Thomas Wallimann im Gespräch mit unserer Zeitung. Unter Leuten, die hier wohnten und einen ausländischen Pass hätten, herrsche ein Klima der Angst, und sie würden Ausgrenzung empfinden. Leute, die in keiner Art und Weise anfällig seien, Kriminelle zu werden. Er erwähnt Pilatus-Angestellte, Kirchenmitarbeiter, Per­so­nen, die im Kantonsspital arbeiteten, oder künftig auch das Personal des Bürgenstock-Resorts. Solche Personen würden bei einer Annahme der Initiative ohne nähere Klärung der Umstände ausgewiesen, sollten sie zum Beispiel den Fehler begehen, etwa ungewollt Angaben zum Einkommen bei der Beantragung von Prämienvergünstigungen zu vergessen. Gemäss Initiativtext wäre das Sozialhilfebetrug.

Plakat wurde zerschnitten

«Ich habe auch gemerkt, dass sehr viele Leute Angst haben, sich zu äussern», sagt dazu Christina Sasaki Wallimann. «Wie das Thema Ausländer hier diskutiert wird, gibt uns grundsätzlich das Gefühl, nicht erwünscht zu sein. Darum haben wir uns entschlossen, mit unserer Meinung hinzustehen und auch andere im Bekanntenkreis zu vertreten.»

Lange blieb die Meinungsäusserung des Ehepaars Wallimann-Sasaki jedoch nicht hängen. «In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde das Plakat in Ennetmoos zerschnitten», erzählt Wallimann. «Wir wurden von Nachbarn darauf aufmerksam gemacht, die zunächst einen Fasnachtsscherz dahinter vermuteten.» An einen Scherz mag das Ehepaar allerdings nicht recht glauben. «Alles deutet auf Mutwilligkeit hin», sagt Thomas Wallimann. So sei das Plakat gegen die zweite Gotthardröhre unmittelbar daneben heil geblieben.

«Dieser Vandalenakt richtet sich direkt gegen Frauen und Männer ohne Schweizer Pass, die in unserem Land erwünscht und gewollt sind», sagt Wallimann. Als Politiker, Ethiker und Schweizer erwarte er, dass er sich öffentlich äussern dürfe, «ja dass ich diesen Auftrag durch die Wahl sogar habe», hält er fest. Die Zerstörung des Plakats verletze dieses urdemokratische Recht und treffe ihn als Menschen und Bürger persönlich und direkt. Hinzu komme, dass die Initiative der SVP für ihn ein gravierender Angriff auf die Menschenrechte und eine Verletzung des Persönlichkeitsschutzes sei. Aber auch ein direkter Angriff auf die Gewaltenteilung in der modernen Demokratie.

Anzeige gegen unbekannt

«Ich hatte bereits Kontakt mit der Polizei», so Wallimann. Und er werde in diesen Tagen noch offiziell Strafanzeige gegen unbekannt einreichen. «So etwas ist in einer Demokratie kein Bagatellfall», so Wallimann. Er sei auch nicht immer mit den Meinungen auf politischen Plakaten einverstanden, «doch es würde mir nie in den Sinn kommen, diese deswegen zu zerstören». Er wisse nicht, wie hoch die Aufklärungsquote solcher Anzeigen sei, doch gehe es um Grundsätzliches, und dies dürfe dann ruhig auch in der Statistik aufscheinen, betont Wallimann.
 

Martin Uebelhart