ENNETMOOS: SVP will Umzonung an die Urne bringen

Soll im Hostatteggwald Kies abgebaut werden? Die SVP will die Abstimmung darüber breiter abgestützt haben.

Matthias Piazza
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Die neue Sondernutzungszone soll im Hostatteggwald (rechts) entstehen. (Bild: Ilu AG, Horw, Josef Wanner/Grafik Oliver Marx)

Die neue Sondernutzungszone soll im Hostatteggwald (rechts) entstehen. (Bild: Ilu AG, Horw, Josef Wanner/Grafik Oliver Marx)

Matthias Piazza

Rund 160 Unterschriften überbrachten Vertreter der SVP Ennetmoos gestern Nachmittag dem Ennetmooser Gemeinderat. Mit dieser Petition will die SVP erreichen, dass die Ennetmooser über die Umzonung einer rund 3 Hektaren grossen Parzelle beim Hostatteggwald in St. Jakob an der Urne und nicht wie ursprünglich vorgesehen an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung abstimmen.

«Bei diesem sehr wichtigen und bei den Bürgern umstrittenen Geschäft ist eine Urnenabstimmung ausserhalb der Gemeindeversammlung mehr als gerechtfertigt», begründet Ortspartei-Präsident Werner Odermatt diesen Schritt. An der Urne sei der Entscheid breiter abgestützt, anonym, und die Gefahr, dass einzelne Bürger die Abstimmung beeinflussen könnten, bestehe nicht. «Eine faire Abstimmung kann nur an der Urne ausserhalb der Gemeindeversammlungen gewährleistet werden», hält er fest.

Gemeinde für Urnenabstimmung

«Gegen eine Urnenabstimmung haben wir nichts – im Gegenteil», erklärte Gemeindeschreiber Klaus Hess. «Die Frage ist aber, ob das alte Baugesetz, das bis Ende 2014 galt, eine Abstimmung über eine Zonenänderung an der Urne überhaupt zulässt. Dies lassen wir nun durch den Kanton prüfen.» Da das Gesuch ja vor drei Jahren eingereicht wurde, gilt noch das alte Gesetz.

Gibt der Kanton grünes Licht, wird über die Umzonung und das Rodungsgesuch an der Urne abgestimmt, sonst wie ursprünglich geplant an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung diesen Frühling. Eine solche wäre aber immer noch nötig für die Behandlung der nicht beigelegten Einsprachen, die sich etwa um die Rodung, um den Kiesabbau oder den Transport drehen.

Voraussetzungen für Erweiterung

Die Umzonung in die Sondernutzungszone und die Rodung von einem Teil des Waldes sind die Voraussetzungen, dass die Firma M + G Rohstoff AG, Ennetmoos, die Kiesgrube Juch für den Abbau von Bergschotter erweitern kann. Ab Abbaubeginn wird die heutige Grube Juch mit rund 100 000 Kubikmetern aufgefüllt und rekultiviert.

Ein entsprechendes Umzonungs­gesuch wurde bei der Abstimmung im Jahr 2011 aus der Teilrevision der Zonenplanordnung herausgelöst – wegen zahlreicher Einsprachen.